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Klima-Wahlen

29.05.2019 – Europa hat gewählt – genauer gesagt, die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der EU haben ein gemeinsames Gremium gewählt, das zwar Parlament heisst, aber längst nicht alle Kompetenzen hat, die man von einem echten Parlament erwarten würde. Insbesondere wählt es keine Regierung und legt kein Regierungsprogramm fest; es darf nicht einmal eigene Gesetzesinitiativen ergreifen. Bei der Zusammensetzung dessen, was einer EU-Exekutive am Nächsten kommt, der EU-Kommission, darf es lediglich mitbestimmen. Die Personalvorschläge für den Kommissionspräsidenten und die Kommissare werden von den nationalen Regierungen in für die Wähler völlig intransparenten Deals ausgehandelt.
Trotzdem sind die Kräfteverhältnisse in diesem EU-Parlament natürlich politisch von Bedeutung und werden einen erheblichen Einfluss auf die EU-Politik in den nächsten fünf Jahren haben.
Aufgrund von Umfragen wurde diese Wahl schon vorher als Klimawahlbezeichnet, und das Ergebnis wird teilweise euphorisch als Grüne Wellegefeiert, die Europa überrollt habe, auch wenn viele dahinter noch ein Fragezeichen setzen.
Tatsächlich ist mit Blick auf die Ergebnisse Ernüchterung angesagt. Zwar ist die bisher dominierende und für die völlig unzureichende Klima- und Umweltpolitik hauptverantwortliche Grosse Koalition aus ‚Europäischer Volkspartei‘ und Sozialdemokraten deutlich geschrumpft, aber dazugewonnen haben neben den Grünen vor allem die extrem ‚wirtschaftsfreundlichen‘ Liberalen, die den grössten Teil der bisherigen neoliberalen Exzesse von Kommission und Parlament mitgetragen haben.
Als positiv muss man wohl sehen, dass innerhalb des rechten Blocks zwar die ultrarechten und nationalistisch-autoritären Gruppen, von denen die meisten auch den menschen-gemachten Klimawandel leugnen, gestärkt worden sind, dieser Block aber insgesamt bei Weitem hinter den Prognosen zurück geblieben ist – das hätte schlimmer kommen können.
Auch die deutschen Wähler haben die regierende GroKo für ihre katastrophale Klimapolitik deutlich abgestraft. Die CDU hat insbesondere bei jüngeren Wählern schlechte Ergebnisse erzielt. Warum das so ist, zeigt beispielhaft die Auseinandersetzung um das mittlerweile berühmt gewordene Video des sonst eher unpolitisch auftretenden Youtubers Rezo, in dem er kurz vor der Wahl die Politik der GroKo fast eine Stunde lang massiv kritisiert hat. Nach polemischen Attacken gegen ihn haben über 90 weitere Youtuber (mit Millionen Followern) in einem weiteren (deutlich kürzeren) Video ihre Unterstützung für diese Kritik erklärt. Die folgenden Überlegungen der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, wie man künftig solche Meinungsmache unterbinden könnte, hat das Ganze noch verschlimmert und ein weiteres Indiz dafür geliefert, dass die CDU nach dem Abgang von Frau Merkel noch weiter nach rechts rücken wird.
Die SPD stürzt noch tiefer ab als die CDU und landet hinter den Grünen nur noch auf Platz 3. Das mag einerseits daran liegen, dass sie für die verfehlte Politik der letzten Jahre mitverantwortlich ist, andererseits daran, dass sie ein noch desolateres Bild nach aussen abgibt. Während sich die SPD-Umweltministerin bemüht, wenigstens ein paar Umwelt- und Kimaschutz-Maßnahmen voranzubringen, lässt der SPD-Finanzminister und Vizekanzler sie immer wieder gegen die Wand laufen. Und eine frühere Stärke wird der SPD nun zum Verhängnis: viele politische Vertreter der alten fossilen Industrien Bergbau, Energie und Automobilindustrie tragen noch das SPD-Parteibuch in der Tasche und machen jeden alternativen Ansatz, wie er z.B. von den Jusos hin und wieder entwickelt wird, gnadenlos nieder. Auch dass ihr europäischer Spitzenkandidat ind den letzten fünf Jahren als ‚Junckers Mann fürs Grobe‘ und oberster Deregulierer aufgetreten ist, trug nicht zur Glaubwürdigkeit bei.
Die AfD hat zwar in ihren Hochburgen im Osten weiter zugelegt, stagniert aber im Westen und muss teilweise sogar Rückschläge einstecken, so dass sogar ihre Jugendorganisation nun darüber grübelt, ob das Leugnen des Klimawandels wirklich die richtige Taktik ist.
Auf der anderen Seite haben die deutschen Grünen ihr Ergebnis gegenüber der letzten Europawahl fast verdoppelt und sind in vielen Regionen bei den jüngeren Wählern stärkste Partei geworden. Auch in einigen anderen europäischen Ländern konnten sie ihre Ergebnisse deutlich verbessern. Dazu beigetragen hat sicher der unmittelbar vor der Wahl durchgeführte Aktionstag von ‚Fridays for Future‘, an dem zahlreiche Großaktionen in europäischen Städten durchgeführt wurden und an dem nach Angaben von Reuters über 1,8 Millionen Menschen weltweit teilgenommen haben. Den Linken, die diese Aktionen ebenso unterstützt haben wie die Grünen, hat das allerdings nicht geholfen. Sie stagnieren überwiegend und haben aufgrund von Sondereffekten wie in Griechenland künftig sogar deutlich weniger Sitze im EU-Parlament als bisher.
Gute Aussagen im Wahlprogramm reichen also offensichtlich nicht, um Wähler zu mobilisieren. Dass die Linke bei einigen Regierungsbeteiligungen, wie etwa in Brandenburg oder Berlin, auch eine klimafeindliche Politik zumindest toleriert hat (Braunkohle-Tagebau hier, Flughafenausbau dort), kann angesichts der mindestens genauso kritischen Bilanz grüner Regierungsbeteiligungen (etwa in Hessen) auch nicht den Unterschied machen. Vermutlich trifft ein Kommentator in der italienischen Zeitung ‚La Stampa‘ eher den Kern, wenn er über die Grünen sagt: „Sie stellen … einen idealen, nicht-radikalen Protest dar, sowohl gegen traditionelle Parteien … als auch gegen Nationalpopulisten“. Schon Kurt Tucholsky hatte in der Weimarer Republik so erklärt, warum die Sozialdemokratie gewählt wird: „Man tut etwas für die Revolution und weiss genau: mit dieser Partei kommt sie nicht.“ Auch die Grünen vermitteln genau diese Botschaft: man tut etwas für den Klimaschutz, aber muss keine radikalen Änderungen befürchten.
Nach den Wahlen haben alle Parteien ihre Rhetorik angepasst und betonen, wie wichtig der Klimaschutz sei und dass er ab sofort eine wesentlich grössere Rolle spielen solle. Aussagen zu konkreten Änderungen in der Politik stehen aber noch aus.
Glücklicherweise haben die Aktivist*innen von ‚Fridays for Future‘ darauf die richtige Antwort. Schon bevor die Wahlergebnisse feststanden, haben sie einen Aufruf veröffentlicht, am 20. September als Auftakt einer Aktionswoche einen weiteren Aktionstag durchzuführen, bei dem nicht nur Schüler und Studenten, sondern alle streiken sollen. „Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten – wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren. Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen. … Dies wird nicht der letzte Tag sein, an dem wir auf die Straße ziehen müssen, aber es wird ein neuer Anfang sein.“
In Großbritannien haben Prominente diese Aufforderung bereits aufgegriffen und einen eigenen Aufruf veröffentlicht. Auch in Deutschland weisen immer mehr Menschen, selbst Beraterinnen der Bundesregierung, darauf hin, dass sehr viel mehr passieren muss. Die Wahlen alleine verändern nichts, und ohne radikale Veränderungen wird nichts besser. Die Widerstände dagegen können nur überwunden werden, wenn die Aktionen weitergehen und noch sehr viel breiter und wirksamer werden.
Und auch der Kampf gegen das immer weitere Wuchern des Luftverkehrs und seiner negativen Folgen wie Lärm und Schadstoff-Belastung kann nur erfolgreich sein, wenn er in den Kampf zum Schutz des Klimas integriert wird und dadurch ebenfalls eine breite Unterstützung gewinnt.
auch der Kampf gegen das immer weitere Wuchern des Luftverkehrs und seiner negativen Folgen wie Lärm und Schadstoff-Belastung kann nur erfolgreich sein, wenn er in den Kampf zum Schutz des Klimas integriert wird und dadurch ebenfalls eine breite Unterstützung gewinnt.
Quelle: http://www.bi-fluglaerm-raunheim.de/ Wir danken für die freundliche Genehmigung das Autors zum Abdruck.
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Plakate zum Download: „Gegen Frapest und verlogene Politiker“ – Sonntagsdemo am Flughafen am 21.10. 2018
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Schon wieder tödliche Gefahr durch Wirbelschleppe am 05.09.2018 in Raunheim – Dachziegel krachen auf die Straße!
Wirbelschleppen: nun wieder Raunheim
Es ist Wirbelschleppen-Saison: nur drei Tage nach dem Schadensfall in Flörsheim hat es auch in Raunheim wieder kräftig gekracht. Am Mittwoch Abend gegen 19:30 Uhr riss eine Wirbelschleppe in der Karl-Liebknecht-Strasse, knapp 400 Meter nördlich der Anfluglinie, etliche Ziegel vom Dach. Sie landeten auf der Strasse – zwischen zwei vorbeifahrenden Pkw. Während die Fahrerin, hinter deren Fahrzeug die Ziegel direkt aufschlugen, unmittelbar anhielt und den Vorgang beschreiben konnte, fuhr der nachfolgende Wagen, nachdem er scharf gebremst hatte, weiter. Beide können von Glück sagen, dass sie nicht getroffen wurden.
Zwar herrschte zu diesem Zeitpunkt reger Anflugverkehr auf der Südbahn, und der Zeitpunkt des Schadenseintritts ist nicht ganz exakt bekannt, so dass in der Bestimmung des Verursachers eine gewisse Unsicherheit liegt, aber am wahrscheinlichsten ist, dass es ein A320 der Lufthansa war (auf einem völlig unnötigen Kurzstreckenflug von Hannover). Aber selbst wenn das nicht korrekt sein sollte: in den Viertelstunden davor und danach landeten nur Flugzeuge der A320-Familie oder leichter, kein einziges der Wirbelschleppen-Kategorie ‚Heavy‘. Nach den beim DFLD abrufbaren Höhenprofilen hat auch keins die vorgegebene Anflughöhe unterschritten.
Bemerkenswert auch die Windverhältnisse: der Wind schwankte an diesem Abend zwischen Südost- und Nord-Richtungen, mit maximal 6 Knoten Stärke. Kurz vor dem Zeitpunkt des Schadens betrug die Rückenwind-Komponente für Betriebsrichtung 25 4,6 Knoten, danach flaute der Wind weiter ab. Ein Anflug aus Osten wäre also nach den geltenden Regeln angesagt gewesen – stattdessen wurde bis in die Nacht aus Westen angeflogen.
Das Dach des betroffenen Hauses, das zuletzt der Unterbringung von Geflüchteten gedient hatte und mittlerweile an eine Raunheimer Firma verkauft ist, war nicht gesichert. Ob das geholfen hätte, ist ohnehin nicht klar, denn neben dem neu aufgedeckten Pfusch ist dieser Fall ja ein weiterer Beweis dafür, dass die bisherigen Annahmen über Ausbreitung und mögliche Stärke der Wirbelschleppen abhängig vom Flugzeugtyp zumindest lückenhaft sind.
Bezüglich der aufgedeckten Mängel versucht Fraport aktuell natürlich, ausschliesslich die beauftragten Firmen verantwortlich zu machen, ohne auf die deutlich gewordenen systematischen Versäumnisse und das Versagen ihrer angeblichen ‚Qualitätssicherung‘ einzugehen. Aus dem Wirtschaftsministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde ist bis jetzt garnichts zu hören.
Das wird so nicht bleiben können. Niemand weiss, ob die beiden Fälle kurz hintereinander purer Zufall sind oder ob besondere meteorologische Bedingungen oder atmosphärische Verhältnisse derzeit das Auftreten von Schäden begünstigen. Anwohner berichten, dass gestern im ganzen Ort Wirbelschleppen besonders laut zu hören waren, aber das können subjektive Eindrücke sein. Auch ist nicht klar, wie sich das Auftreten von Wirbelschleppen-Schäden wirklich entwickelt. So wurde z.B. anlässlich des gestrigen Falles bekannt, dass an einem benachbarten Nebengebäude vor Monaten ebenfalls ein Schaden aufgetreten ist – die Öffentlichkeit hat davon nichts erfahren. Auch kursieren hin und wieder Gerüchte von weiteren Schäden, die unauffällig beseitigt wurden.
Fraport könnte dazu zumindest teilweise Auskunft geben, beschränkt sich aber auf eine dürre Statistik, zu der sie verpflichtet sind, ohne nähere Aussagen zu Art und Ort der Schäden. Auch die Bewertung ist nach wie vor pure Willkür und unterliegt keiner Kontrolle.
Es ist zu befürchten, dass sich vor der Landtagswahl politisch nicht mehr viel tun wird, und die Hoffnung ist gering, dass danach die Kumpanei zwischen Fraport und Landesregierung beendet werden könnte. Der politische Druck auf die, die (dann) Verantwortung tragen, wird erheblich grösser werden müssen, wenn die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung auch nur annähernd erfüllt werden sollen.
Quelle: http://www.bi-fluglaerm-raunheim.de/news2018_2.htm#180906_Wirbel_Rau
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Wieder ein lebensgefählicher Wirbelschleppen-Vorfall, Behörden bleiben untätig und FRAPORT verweigert verantwortliches Handeln!
Neuer Wirbelschleppen-Fall in Flörsheim
Am Sonntag Nachmittag, 2.9.2018 flogen in Flörsheim mal wieder Ziegel auf die Strasse, und wieder hatten Menschen grosses Glück. Die Main-Spitze zitiert eine Betroffene: „Das war haarscharf“, denn die ca. 10 Ziegel schlugen an der Stelle auf, an der sie gerade vorbei gegangen war.
Da die Zeit recht genau bekannt ist, ist es auch leicht, den wahrscheinlichen Verursacher zu benennen: eine 777-200LRF der Lufthansa Cargo, Wirbelschleppen-Kategorie ‚Heavy‘. Bemerkenswert dabei: der Wind wehte relativ stark aus Nordost, trotzdem blieb die Wirbelschleppe über eine Strecke von rund 500 Metern stabil und stark genug, um die Ziegel heraus zu reissen. Der Anflug erfolgte laut DFLD-Höhenprofil zwar etwas zu niedrig, aber auf dem 3,2°-Leitstrahl und damit immer noch über der Standard-Überflughöhe.
Das Dach des betroffenen Hauses war nicht geklammert, und auch dazu macht der Zeitungsbericht eine interessante Aussage: die Anwohner „wollen nicht klammern, da bei ihren alten Dächern durch eine Dachklammerung erhebliche Kosten auf sie zukämen. die ihnen Fraport nicht erstatten würde“.
Damit verweist auch dieser Fall wieder auf grundlegende Probleme des Sicherungsprogramms. Hatte der Fall im Mai dieses Jahres deutlich gemacht, dass die technischen Notwendigkeiten zur Sicherung eines Daches gegen Wirbelschleppenschäden nicht ausreichend geklärt sind, so zeigt dieser Fall einmal mehr, dass sowohl die Bedingungen, unter denen Wirbelschleppen sich ausbreiten, nicht hinlänglich geklärt sind, als auch dass Fraport die Auflagen aus der Planergänzung nicht vollständig umsetzt.
Bisher konnte man davon ausgehen, dass starke Winde dafür sorgen, dass Wirbelschleppen relativ schnell an Stärke verlieren und den Boden entweder garnicht erreichen oder dann so schwach sind, dass sie keinen Schaden mehr anrichten. Dieser Fall zeigt, dass auch bei Winden über 10 Knoten Geschwindigkeit Wirbelschleppen über grössere Strecken so transportiert werden können, dass sie nach wie vor gefährlich sind.
Und die gerade erst wieder wiederholte Weigerung der Fraport, tatsächlich, wie in der Planergänzung vorgesehen, alle Kosten zu übernehmen, die für eine Dachsicherung notwendig sind, führt dazu, dass viele Dächer nicht gesichert werden und damit das Risiko für Schäden auch schlimmerer Art hoch bleibt.
Die Landesregierung weigert sich erwartungsgemäß, aus diesen Fällen Konsequenzen zu ziehen und leugnet selbst die offenkundigsten Mängel an diesem Dachsicherungsprogramm. Auch die Landtagsparteien hüllen sich weitgehend in Schweigen, mit Ausnahme der Linken, die in ihrer aktuellen Pressemitteilung zumindest beide Aspekte anspricht. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch über die Landtagswahl hinaus bei diesem Thema Druck auf die Landesregierung ausübt, um Fraport endlich zu verpflichten, alle offenen Fragen bezüglich der Wirbelschleppen-Gefahr zu klären und die notwendigen Gegenmaßnahmen in vollem Umfang umzusetzen.
Quelle: http://www.bi-fluglaerm-raunheim.de/
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„Lärmobergrenzen“ am Flughafen Frankfurt? – Nur LÜGEN und leere Versprechungen.
Wir danken der BürgerInitiative gegen Fluglärm Raunheim (BIFR) für diesen Artikel.
Das Bündnis für eine Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt hat seinen ersten Monitoring-Bericht für das Betriebsjahr 2017 und Prognosen für die Jahre 2018 und 2020 vorgelegt. Die Ergebnisse sind teils recht merkwürdig.
Die sog. Lärmobergrenze bezieht sich auf die Grösse zweier Flächen innerhalb von Isophonen, die die Hoch- und Höchst-Betroffenen umfassen sollen. Je grösser diese Flächen sind, desto lauter ist es in der Region. Der Bericht gibt diese Flächen für 2017 mit rund 17.000 ha (55 dB(A)) und 7.000 ha (60 dB(A)) an. Wir hatten schon bei der Vorstellung des Modells dieser ‚Obergrenze‘ darauf hingewiesen, dass eine solche Flächenangabe eine sehr begrenzte Aussagekraft hat. Abstrus wird es aber, wenn man sieht, dass diese Werte um 11,6% bzw. 10,5% niedriger sind als die bei der Modellvorstellung angegebenen Werte für das Jahr 2015. Hat der Lärm tatsächlich abgenommen, obwohl die Zahl der Flugbewegungen zugenommen hat?
Das wagen natürlich nicht mal die Berichts-Verfasser zu behaupten und erläutern ganz verschämt auf der letzten Textseite ihres Berichts, dass das im Wesentlichen an den Abschlägen liegt, die nun erstmals für die Lärmwerte der Flugzeugtypen eingeführt wurden, die laut Zertifizierung unterhalb des Lärmwertes der Klasse liegen, in die sie sonst eingestuft würden. Und ausserdem habe die Zahl der Flugzeuge der A320-Familie, die mit WirbelgeneratorenW ausgestattet sind (und dafür auch einen Abschlag erhalten), zugenommen.
Tendenziell sollen der Lärm und damit die Flächen aber doch wieder zunehmen; 2018 um 7,6% und 2020 um 10,2% gegenüber 2017. Die Werte, die mal für 2015 errechnet wurden, werden danach aber auch für 2020 noch nicht ganz erreicht.
Was sagt das nun tatsächlich aus? Zum Ersten zeigt die Differenz zwischen den Werten für 2015 und 2017, wieviel Willkür in der Berechnung dieser Flächen steckt. Der tatsächlich vorhandene und gemessene Lärm wird nicht berücksichtigt, es geht um reine Rechenmodelle, deren Annahmen teilweise extrem unsicher sind. Je nachdem, wie man die Ausgangswerte wählt, unterscheidet sich das Endergebnis deutlich. Und da die Vereinbarung ausdrücklich vorsieht, dass diese Ausgangswerte angepasst werden können, ist darin schon eine Manipulationsmöglichkeit angelegt.
Zum Zweiten wird deutlich, dass die Grenze, die in der Vereinbarung absolut festgelegt wurde, viel mehr Lärmzuwachs zulässt, als damals behauptet wurde. Dadurch, dass der Ist-Zustand 2015 mit relativ hohen Werten abgeschätzt wurde, wirkte der Abstand zur Grenze weniger groß. Nur ein Jahr später wird deutlich, dass noch mehrere Jahre Wachstum möglich sind, bevor der angebliche Ist-Zustand überhaupt erreicht wird, und die Grenze rückt plötzlich in viel weitere Ferne. In Zahlen: gegenüber dem ‚Ist-Zustand 2015‘ hätten die Flächen bis zur ‚Obergrenze‘ noch um 15,4% bzw. 17,3% zunehmen können, gegenüber dem neuen ‚Basiswert‘ 2017 können sie noch um 27,6% bzw. 30,9% zunehmen.
Und man muss es immer wieder betonen: diese Zahlen sind reine Rechengrössen. Wenn die Grenze für die berechneten Werte in weitere Ferne rückt, dann heisst das nicht, dass der Ist-Zustand irgendwie leiser gewesen wäre, sondern nur, dass der Lärm noch mehr zunehmen darf.
Eine besondere Betrachtung hat noch die Einstufung der Flugzeuge mit den sog. ‚Wirbelgeneratoren‘ verdient. Dieses Stück Blech, das an die Tanköffnungen unter den Tragflächen der A320-Familie geschraubt wird, um einen Konstruktionsfehler zu beseitigen, der jahrelang zu einem lauten Pfeifton im Landeanflug geführt hatte, senkt den Lärm im Landeanflug laut dem Monitoring-Bericht des UNH in einer Entfernung von 10 – 20 km vom Aufsetzpunkt, je nach Flugzeugtyp und Anflugverfahren. In kleineren Entfernungen ist die Wirkung unbestritten gleich Null. Trotzdem wird der Abschlag auf den Lärm für die Flugzeuge, die damit ausgerüstet sind, für den gesamten Landeanflug angerechnet. Das hat zur Folge, dass ein Einsatz solcher Flugzeuge formal auch die Fläche der Höchstbelastung reduziert, obwohl er dort absolut keine Wirkung hat.
Das darf man wohl eindeutig Betrug nennen, und seine Auswirkungen auf die Rechenergebnisse sind erheblich.
Angesichts all dieser Kritikpunkte ist es fast kaum noch erwähnenswert, dass auch die Prognose der Werte für 2020 im Grunde nichts wert ist, weil die zugrunde gelegten Wachstumszahlen völlig aus der Luft gegriffen sind. Im Kern allerdings dürfte die Aussage richtig sein: es wird noch lauter, und die ‚Lärmobergrenze‘ tut absolut nichts, um das zu verhindern.
Die Beteiligten wissen natürlich, dass dieser Bericht keinerlei Grund zum Jubeln, aber viel Anlass zu massiver Kritik enthält. Sie überlassen es daher dem Wirtschaftsministerium, den Bericht perPressemitteilung an die Öffentlichkeit zu bringen. Auch Minister Al-Wazir ist natürlich klar, dass er dafür nicht auf Beifall hoffen kann, und wohl deshalb stellt er eine Trivialität an den Anfang, deren Neuigkeitswert gleich Null ist: „Die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen ist im vergangenen Jahr eingehalten worden“. Natürlich weiss jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, dass es unmöglich gewesen wäre, diese Pseudo-Grenze nicht einzuhalten, aber es erzielt den gewünschten Effekt. Soweit die lokalen Medien überhaupt darüber berichten, konzentrieren sie sich auf diesen Aspekt, und zitieren die entsprechende dpa-Meldung. Auch die Kritiker fixieren sich darauf.
Lediglich in der Frankfurter Rundschau haben wir einen Beitrag gefunden, der sich kritisch mit diesem Bericht auseinander setzt. Aber auch da wird lediglich allgemein darauf hingewiesen, dass die Lärmobergrenze die Zunahme des Lärms nicht begrenzt, ohne auf die Mechanismen einzugehen, mit denen das sichergestellt wird. Im Landtag haben CDU und Grüne nochmals perBeschluss bestätigt, dass sie zu diesem Betrugsmanöver stehen. Die SPD übt zwar Kritik, bestätigt aber gleichzeitig, dass sie weiter für den Flughafenausbau ist. Die Linksfraktion formuliert zwar die richtigen Forderungen, liefert aber auch keine fundierte Kritik dieses Berichts.
Alles in allem sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt: diese ‚Lärmobergrenze‘ begrenzt nichts. Weder wird sie in absehbarer Zeit trotz wachsendem Fluglärm überhaupt erreicht, noch würde sie wirkungsvolle Mechanismen bereitstellen, um eine Begrenzung oder gar Reduzierung durchzusetzen. Sie wurde nur zu dem Zweck eingeführt, eine Auflage aus der Mediation zu erfüllen, ohne irgend eine Einschränkung für die Luftverkehrswirtschaft befürchten zu müssen.
Dass die CDU sich eines grünen Ministers bedienen kann, um diesen Auftrag zu erfüllen, sollten angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen alle, denen an einer Reduzierung des Fluglärms und einer Verhinderung der weiteren Zunahme des Luftverkehrs gelegen ist, aufmerksam zur Kenntnis nehmen.
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Fraport in Brasilien – der nächste Skandal ?
11.05.2018 (Mitfreundlicher Zustimmung der BürgerInitiative gegen Fluglärm Raunheim (BIFR) von deren Seite übernommen: http://www.bi-fluglaerm-raunheim.de/
Zu Jahresbeginn teilte Fraport mit, dass sie den Betrieb zweier brasilianischer Flughäfen, Fortaleza im Norden und Porto Alegre im Süden, für 30 bzw. 25 Jahre übernommen haben. Zu den Absichten dort heisst es nur diffus, Aufgabe sei es, „die Aufenthaltsqualität für Fluggäste zu verbessern und dabei auch die Bedeutung der beiden Flughäfen als Wirtschafts- und Standortfaktor für alle beteiligten Stakeholder sowie die jeweiligen Regionen zu steigern“.
Ein wenig konkreter wird es in der kürzlich erschienenen Broschüre 2017 Kompakt. Darin heisst es über Porto Alegre: „Investitionsschwerpunkte werden neben der Modernisierung der beiden Terminals sowie Vorfeldpositionen auch die Verlängerung der Start- und Landebahn sein“. Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man allerdings andere Quellen heranziehen.

Der Flughafen von Porto Alegre – mitten in der Stadt gelegen, soll er trotzdem noch wachsen !
Als Erstes hilft ein Blick auf die Landkarte bzw. Satelliten-Aufnahme (s. Grafik). Der Flughafen liegt praktisch mitten in der Stadt, wobei die (offizielle) Bebauung auf beiden Seiten bis auf etwa einen Kilometer an das Ende der einzigen Bahn heranreicht. Im Westen blockiert allerdings eine Hauptverkehrsstrasse die Ausbaumöglichkeiten, daher soll nach Osten erweitert werden. Die aktuelle Bahn ist nur 2.280 Meter lang; um auch für grössere Flugzeugtypen geeignet zu sein, müsste sie auf mindestens 3.200 Meter verlängert werden – und da beginnt auch im Osten bereits die Bebauung.
Schlimmer noch, entlang einer Strasse, die im Osten in etwa 400 Meter Abstand vorbei führt, hat sich schon vor vielen Jahren eine inoffizielle Bebauung entwickelt, wo Menschen, die sonst keine Unterkunft finden, ihre eigene Infrastruktur entwickelt haben. Zwei dieser Favelas sollen dem Ausbau weichen. In einer davon, Vila Dique, wurde schon vor zwei Jahren mit einem Umsiedlungsprogramm begonnen. Wie die ‚Kooperation Brasilien‘ berichtet, wehren sich die verbliebenen 1.500 Bewohner nach wie vor heftig gegen diese Umsiedlung. Nicht nur sind die angebotenen neuen Wohnungen in Porto Novo überwiegend nicht geeignet, sie liegen auch so weit ausserhalb, dass die Menschen ihre bisherigen Arbeitsplätze nur noch mit grossem Aufwand oder garnicht mehr erreichen können. Von den 4.000 Personen, die von dem Programm bisher erfasst wurden, sollen ca. 100 schon wieder zurückgekehrt sein. Auch in der zweiten Favela, Vila Nazaré, wo 5.000 Menschen betroffen wären, regt sich Widerstand.
Aber selbst, wenn den Bewohnern dieser Favelas, die auch ohne den Flughafen dringend bessere Wohnbedingungen brauchten, menschenwürdige Wohnungen mit geeigneter Infrastruktur angeboten würden, wäre die geplante Flughafenerweiterung menschenverachtend. Schon heute werden die anliegenden Wohngebiete viel zu niedrig überflogen, machen Lärm und Schadstoffe ein gesundes Leben unmöglich. Eine Verlängerung der Bahn, grössere Flugzeuge und mehr Flugbewegungen würden die Bedingungen noch drastisch verschärfen – und die medizinischen Konsequenzen sind für Menschen in Brasilien nicht anders als hier.
Zwar sind die genauen Bedingungen wie üblich nicht bekannt, aber man darf davon ausgehen, dass sich Fraport mit der Konzession für den Betrieb des Flughafens auch die Möglichkeit der Erweiterung vertraglich gesichert hat. Selbst wenn der Staat sich also eines Besseren besinnen und das Erweiterungsprojekt im Interesse der Anwohner aufgeben würde, würde Fraport entsprechenden Druck ausüben und finanzielle Konsequenzen androhen. Wahrscheinlicher aber ist, dass der Staat die Drecksarbeit erledigt, die Menschen vertreibt und unzumutbaren Lebensbedingungen unterwirft – und Fraport den Profit einstreicht. Ein weiteres Beispiel für die völlige gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit dieses Konzern und seiner Anteilseigner. Die Hauptversammlung am 29. Mai wäre eine gute Gelegenheit, ihnen dazu die Meinung zu sagen.
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Update 13.04.2018 – Solidarität mit der ZAD bei Notre Dame des Landes!
Texte, Videos und Update-Informationen hier:
https://fluglaermundumwelt.wordpress.com/solidaritaet-mit-der-zad/
Bitte auch beachten: Die erste Meldung vom 09.04.2018, dem ersten Tag des Angriffs der Regierung Macron auf die Menschen in der Zad direkt im Anschluss hier drunter bzw. hier …
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09.04.2018, Notre Dame des Landes, Frankreich – Furchtbar: Die Regierung Macron greift mit 2500 Polizisten in gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern, Lastwagen usw. eine kleine Region im Widerstand gegen ein menschenfeindliches Flughafen-großprojekt an…
Vorbemerkung: Hier sollte eigentlich der Bericht über die gelungene Montagsdemo im Terminal Frankfurt stehen, die heute vom AK Fluglärm und Umwelt gestaltet wurde. Leider haben uns schlimme Nachrichten erreicht. Darum haben wir der aktuellen Berichterstattung den Vorrrang gegeben. weitere Infos folgen.
Die Redaktion
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„Die ZAD und der weltweite Bürgerkrieg“„Der Angriff der Regierung auf die Zad zielt darauf ab, die Möglichkeit eines alternativen Lebens zu zerstören. Und sie ist Teil einer weltweitenTendenz der herrschenden neoliberalen Klassen ihre Macht zu errichten.
Hier der Link zum Artikel mit der abgebildeten Schlagzeile: https://reporterre.net/La-Zad-et-la-guerre-civile-mondiale
Hier der Link zum Bericht übder das Geschehen in der Zad bei Notre Dame des Landes am heutigen Tag: https://reporterre.net/La-Zad-de-Notre-Dame-des-Landes-sous-le-choc-de-l-evacuation
Update 10.04.2018, 08:19 – Link zu einem deutschsprachigen Zeitungsartikel hier:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084773.notre-dame-des-landes-grosseinsatz-gegen-umweltaktivisten-bei-nantes.html
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Protest in Bewegung – die etwas andere 236. Montagsdemo im Terminal
Wir vom AK Fluglärm und Umwelt hatten uns gemeinsam überlegt, dass wir gerne Abwechslung in die Montagsdemonstrationen bringen würden und haben uns daher für die Gestaltung der 236. am 05.02.2018 angemeldet.
Die vielen positiven Rückmeldungen, die uns seit gestern Abend errecht haben, zeigen: Es war eine gelungene Veranstaltung. Und für starke Bilder haben wir auch gesorgt: Hier der Link.
Die Demoroute war unkonventionell und musste sogar während der Veranstaltung improvisiert werden. Die Redebeiträge waren kurz und knackig und auf verschiedene Stationen unterwegs verteilt. Unser Dank geht an alle, die uns bei Planung und Vorbereitung unterstützt haben – und natürlich an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die gestern mitgemacht und zum Gelingen der 236. beigetragen haben.
Redebeiträge zur 236. Montagsdemo am 05.02.2018 von Ina, Ulla, Clemens und Knut (AK Fluglärm und Umwelt), Musik: Steve
- Begrüßung
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Ich begrüße euch zur heutigen Demonstration am Frankfurter Flughafen.
Unser Motto an diesem Abend heißt PROTEST IN BEWEGUNG.
Wir vom Arbeitskreis Fluglärm und Umwelt möchten heute mit euch eine geänderte Route durch das Terminal gehen. Anstatt einer ausführlichen Rede zu Beginn haben wir 5 Stationen im Terminal mit kurzen Beiträgen geplant.
Auch haben wir den Fluglärm mitgebracht, der uns täglich 18 Stunden und häufig noch länger quält. Dieser grauenhafte Lärm soll den anwesenden Passagieren, Besuchern und Fraport Mitarbeitern anschaulich verdeutlichen, was uns Anwohnern an 365 Tagen im Jahr zugemutet wird.
Begebt euch jetzt bitte zur Startposition von mir aus gesehen genau gegenüber und folgt mir, und seid gespannt auf den heutigen Ablauf, und macht soviel Lärm wie möglich, während wir durch das Terminal ziehen.
Wir gehen rechts unter der großen Anzeigentafel los.
Vielen Dank und los geht´s !
2. Protest in Bewegung heißt Vielfalt
Protest in Bewegung bedeutet für uns auch: Wir lassen uns nicht festlegen! Wir protestieren am Flughafen – jeden Montag – wir protestieren aber auch außerhalb des Flughafens – überall dort, wo wir ein Zeichen setzen können, und zeigen, dass wir keine Ruhe geben, bis wir unsere Ruhe wiederhaben!
Wir vom AKFuU wollen darum heute auch daran erinnern, dass wir unberechenbar bleiben müssen in unseren Protestformen – im Wann genauso wie im Wo und im Wie!
Die Vielfalt unseres Protests ist wichtig. Nur wenn unser Protest unberechenbar und lebendig ist, sind wir stark.
Weiter sprechen wir uns dringend dafür aus, wenigstens 1 x im Jahr gut vorbereitet alle BI und alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der ganzen Region zusammenzurufen zu einer gemeinsamen großen Demo, so wie wir es z. B. zuletzt in Mainz auf der Rheinbrücke gemacht haben.
Wichtiger als die absolute Zahl der Teilnehmer ist das Zeichen, das wir gemeinsam durch unsere Haltung setzen: Wir geben niemals auf!
Der Flughafen hätte niemals ausgebaut werden dürfen, die neue Landebahn hätte nie gebaut werden dürfen! Die Bahn muss weg!
3. Protest in Bewegung: Empört Euch!
Protest in Bewegung heißt für uns Hartnäckigkeit und Geduld – heißt aber auch:
Empörung und Ungeduld –Unduldsamkeit!
Zum Thema Empörung wollte heute hier unsere Mitstreiterin Ulla sprechen, leider ist sie krank und hat gebeten, sie zu vertreten.
Der Flughafenausbau mit seinem Läm und Dreck belastet die Region unerträglich.
Mehrere tausend Sterbefälle und Zehntausende Erkrankungen in nur wenigen Jahren und die Beeinträchtigung der Entwicklung von unzähligen Kindern und Jugendlichen rechtfertigen jede Empörung!
Darum müssen wir laut bleiben, und alle verantwortlichen Polirtiker dürfen sich niemals sicher fühlen, auch vor UNSANFTEM Protest!
Wir müssen laut bleiben, dazwischenrufen, dürfen niemals für Politiker pflegeleicht werden!
Wir brauchen mehr als Informationsveranstaltungen und Stabsstellen, wir brauchen mehr als Politikerbekenntnisse „Es muss leiser werden!“ oder den Politikerspruch „Wir tun unser Möglichstes!“
Wenn das Mögliche nicht genug ist, müssen wir die Politiker drängen, das Unmögliche zu schaffen!
Wir dürfen uns nicht besänftigen und nicht hinhalten lassen – ein wichtiges Signal! Wir brauchen keine „kleineren Übel“ und keinen „Ausgleich“ von Interessen – Wir brauchen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr!
Wir brauchen keinen „Einklang von Lärmreduzierung und Sicherung der wirtschaftlichen Stärke des Flughafens“! Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüge!
Wir erinnern darum hier auch an unser erprobtes Mittel, unbequem zu bleiben:
Lärmwehraktionen wie z. B. zuletzt in Offenbach. Bei mindestens 18 Stunden Fluglärm täglich gibt es immer wieder Anlässe und Gründe genug: Lärmwehr tut Not! Wir haben das Equipment, wir haben gute Erfahrungen und geben das Know-How gerne weiter. Wir laden Euch alle ein: Macht Lärmwehr-Aktionen bei denjenigen, die für Fluglärm und Schadstoffe verantwortlich sind und zeigt es immer wieder: Wir geben keine Ruhe, bis wir unsere Ruhe wiederhaben!
4. Wir ziehen alle an einem Strang!
1….Was wären wir Flughafenausbaugegner hier ohne euch aus Mainz?
…..was wären wir Flughafenausbaugegner ohne euch aus Flörsheim?
…und sogar: was wären wir Frankfurter ohne euch Offenbacher?
Nur gemeinsam sind wir stark……..wir ziehen alle an einem Strang
- Bisschen weniger Lärm in Darmstadt dafür mehr in Erzhausen?
Bisschen weniger Lärm in Neu-Isenburg dafür mehr in Sachsenhausen?
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen…wir ziehen alle an einem Strang!
3.„Ihr habt nichts erreicht und werdet nichts erreichen“ höre ich von Bekannten.
Doch…die Nachtruhe von 23:00 bis 05:00Uhr
und…seit fünf Jahren setzen wir jeden Montag ein Zeichen, …macht das mal nach ,
und…seit fünf Jahren spüre ich hier bei der Demo, dass ich recht habe mit meiner Forderung nach weniger Lärm
wir lassen uns nicht entmutigen…wir ziehen alle an einem Strang
4. Wir ziehen alle an einem Strang: das wird jetzt sichtbar werden. Wir haben ein langes Band mitgebracht. Für jeden ist Platz an diesem Band.
Wir alle ziehen an einem Strang zum Ausgangspunkt zurück.
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