Antwort auf eine Pressemitteilung der Frankfurter Bürgerinitiativen zum Frankfurter Koalitionspapiervon CDU, SPD, GRÜNEN

Fluglaerm und umwelt machen wir uns nix vorInzwischen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN zur künftigen Frankfurter Stadtregierung ausgehandelt.
Alles zum Thema „Flughafen“ kann hier nachgelesen werden:

Abschnitt Flughafen aus d Koalitionsvereinbarung von CDU SPD GRÜNE

 

Die „Frankfurter Bürgerinitiativen“ haben mit einer PM reagiert. Diese findet sich hier.

_FBI_PM_Koanlitionsvereinbarung_fin-1 (1)

Auf die PM der „Frankfurter Bürgerinitiativen“ hier eine Antwort aus dem  AK Fluglärm und Umwelt: 

Liebe Mitstreiter*innen,
Machen wir uns doch nichts vor, die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und GRÜNEN ist vor allem eines: 
Ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Flughafenausbau.
Es steht nichts drin, außer den altbekannten und längst wiederlegten Phrasen von „Deutschlands größter Arbeitsstätte“, vom „wirtschaftlichen Motor“ und zur wirtschaftlichen Bedeutung für Frankfurt, Rhein-Main und Hessen (!). Das Märchen von den Arbeitsplätzen wird aufgewärmt und das Bekenntnis zur „Wirtschaftlichkeit“ also zum Streben nach Gewinn, Auslastung und Wachstum bekräftigt.
Nachrangig wird die Lärmbelastung für die Anwohner anerkannt und es werden Absichtserklärungen wiederholt  die auch allesamt nicht neu sind: Der Lärm muss vermindert werden und noch genauer und unabhängiger gemessen werden, weniger Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sollen angestrebt werden usw.
Aber dann folgt auch schon ein weiteres das Bekenntnis zum Flughafen und seinem Ausbau.
Die Koalitionsvereinbarung könnte die Überschrift tragen:
 „Ja zum sanften Flughafenausbau! – Ja zum Flughafenausbau PLUS!“
Keine einzige Passage gibt es, die nicht auch schon längst von den erklärten Ausbaubefürwortern Bouffier und Boddenberg, CDU, oder Schäfer-Gümbel, SPD, unterschrieben werden könnte. Natürlich können auch Al-Wazir und Kaufmann von den GRÜNEN  problemlos unterschreiben. Anderes als sogenannte realistischer Umgang mit den Fakten des Flughafenausbaus und Vertröstungen auf kleine Schritte zur Lärmminderung und freiwilliges Entgegenkommen der Luftverkehrsindustrie sind von den GRÜNEN ja schon lange nicht mehr zu erwarten.
Mit den Kernforderungen der Flughafenausbaugegner hat die Koalitionsvereinbarung nichts zu tun, bestenfalls ist sie als Angebot an uns zu verstehen, „ehrenvoll zu kapitulieren“ und uns zukünftig mit Absichtserklärungen und einem Dialog zur Lärmminderung zufriedenzugeben.
Nach 176 Montagsdemos am Flughafen werden wir unsere Antwort geben müssen: sollen wir wirklich „abwartend positiv“ auf solche CDU-SPD-GRÜNE-Verheißungen reagieren oder wollen wir unseren Kampf gegen Flughafenausbau, für Nachtflugverbot, Reduzierung der Flugbewegungen und Rückbau  fortzusetzen.
Viele Grüße
Knut Dörfel
AK Fluglärm und Umwelt

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