„Das höchste Gut für Bürgerinitiativen ist ihre Unabhängigkeit und Vielfalt!“ – 185. Montagdemo gegen Flughafenausbau

KD 185 Mode„Wir sind das Herz der Region. (…) Die beste Garantie, dass die Kommunen einen klaren Kurs für ein lebenswertes Rhein-Main behalten und dass sie ein starker Faktor bleiben, ist eine starke Bürgerbewegung, die vollkommen unabhängig von den Gemeinden und den Parteien ist .Bei allen gemeinsamen Aktionen achten die Bürgerinitiativen deswegen darauf, ihre Eigenständigkeit zu erhalten.“

Hier der gesamte Text der Rede von Knut Dörfel, AK Ffluglärm und Umwelt zum Thema „Bürgerinitiativen und Politik“ zum Nachhören (hier klicken) und zum Nachlesen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Seit knapp 5 Jahren schon kommen wir hier regelmäßig am Montag zum Flughafen zusammen und bringen mit unserem Protest symbolisch den Lärm zurück, der uns die ganze Woche über belastet und bedroht.

5 Jahre, in denen wir vieles erreicht haben, WEIL wir nicht locker gelassen haben!

5 Jahre, in denen sich aber auch vieles verändert hat, über das wir dringend miteinander reden müssen:

Darum spreche ich heute über unsere Erfolge und die aktuelle Situation und möchte mit den Stichworten „Bürgerinitiativen und Politik“ beginnen.

Hauptakteure der Politik sind die Vertreter der verschiedenen Parteien. Sie verantworten die Entscheidungen, vertreten Interessen und setzen sie durch.

Wir Bürgerinitiativen treten für die Lebensinteressen der Region ein: für ein lebenswertes Rhein-Main-Gebiet und darum GEGEN der zerstörerischen Flughafenausbau, gegen Lärm, Schadstoffe, Feinstaub. Dazu müssen wir uns bei den Parteien Gehör verschaffen, Druck aufbauen, uns mit ihnen und mit den Interessen, die sie vertreten, vor allem aber mit ihrem Handeln auseinandersetzen – wir müssen uns in die Politik einmischen.

Wir müssen das aber tun, ohne uns an die Parteien anzupassen. Wir bleiben parteipolitisch neutral! Wir begeben uns nicht in das Fahrwasser oder in die Gefolgschaft zu einer Partei!

Unabhängig und unmissverständlich beziehen wir jederzeit kritisch Stellung und wir unterscheiden dabei sehr genau: Wer ist für uns – wer ist gegen uns?

Wir haben klare Maßstäbe: unsere Forderungen, die Ihr alle kennt:

Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr!

Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000!

Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen der Region, keine  Kapazitätssteigerung des Luftverkehrs in der Rhein-Main-Region!

Rechtlich einklagbare Grenzen der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger!

Stilllegung der Landebahn Nord-West!

Auf dieser Grundlage hat sich das Bündnis der Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, und so ist es im Bündnispapier „Wir sind das Herz der Region!“ im Jahr 2000 aufgeschrieben, und so gilt es bis heute.

Wir sind Bürgerinitiativen, wir zeigen brennende Probleme auf. Wir ziehen die notwendigen Schlussfolgerungen. Wir formulieren Ziele und Forderungen, treten dafür mit Nachdruck ein und sorgen für Protest, wenn unsere Forderungen zurückgewiesen, schlecht geredet und abgelehnt werden.

Wer uns sagt, wir müssten angeblich „realistisch“ und „vernünftig“ sein, in Verhandlungen gehen, uns mit Kompromissen zufrieden geben, dem antworten wir:

Der Flughafenausbau ist nicht vernünftig! Er ist nicht raumverträglich – ein „bisschen“ raumverträglich geht genausowenig wie ein bisschen schwanger! 

Der Flughafen hätte nie ausgebaut werden dürfen, also muss der Ausbau gestoppt und rückgängig gemacht werden!

Wir haben viel erreicht in der Zeit vor der Eröffnung der Landebahn Nordwest – als es noch keine Montagsdemos gab – und auch in den letzten 5 Jahren mit unseren Montagsdemos:

Wir haben das Thema Flughafenausbau, das Thema „Fluglärm macht krank und bewirkt vorzeitiges Sterben“ in der öffentlichen Diskussion in der Gesellschaft weit nach vorne gebracht.

Wir haben den Feinstaub auf die Tagesordnung gesetzt, den Luftverkehr als Klimakiller Nr 1 herausgestellt.

Wir haben lügnerische Gutachten entlarvt und Fakten päsentiert, die heute keiner mehr leugnen kann, auch wenn es immer wieder versucht wird.

Wir haben die Fertigstellung der neuen Landebahn jahrelang hinausgezögert.
Wir haben die schmutzigen juristischen Tricks der schwarzgelben Regierung stoppen können, mit denen sie sogar nach 23.00 und vor 05.00 Nachtflüge durchsetzen wollte.

Wir haben mit unseren Demonstrationen und Protesten vielen anderen Bürgerbewegungen gegen Flughafenausbau in Europa und in der ganzen Welt ein Beispiel gegeben und Hoffnung gemacht – bis heute schauen viele auf uns, ob in London oder im Umland von Nantes in Frankreich, ob in München, Berlin oder anderswo.

Wir sind es aber auch , die in Berlin beim „Festival der Zukunft – 30 Jahre BUM“ am kommenden Wochenende das Thema „Lärm“ und das Thema „Fluglärm“ öffentlich vertreten werden. Damit verhindern wir, dass Lärm als zentrales Umweltgift bundesweit bei dieser Veranstaltung totgeschwiegen wird. Vielen Dank allen und besonders Dietrich Elsner, dass Ihr  das möglich macht.

Wir haben gezeigt, dass Bürgerinitiativen bei der Oberbürgermeisterwahl den Ausschlag geben können, indem wir dem CDU-Kronprinzen der skrupellosen Ausbaubefürworterin Petra Roth die Wahl versaut haben und der gesamten CDU-Prominenz von Stadt, Land und Bund, die angereist waren, ihren Wahlkampfauftritt in einen Misserfolg verwandelt haben.

Vor allem wir haben wir bewiesen, dass wir tatsächlich langen Atem haben und unsere Ankündigung weiter wahr machen: Wir geben keine Ruhe, bis wir unsere Ruhe wiederhaben.

Mit unseren Zielen liegt noch ein langer Weg vor uns. Vieles muss noch bewegt werden.

Einen Grund, aufzugeben oder zu resignieren, gibt es nicht. 

Als Beitrag zur weiteren Diskussion möchte ich jetzt noch 3 Aussagen treffen.

1. Es ist schädlich und falsch, wenn in unseren Reihen immer wieder davon geredet wird, dass „DIE POLITIK“ endlich beginnen soll unsere Probleme zu lösen. „DIE POLITIK“ – wer soll das sein? 

Lasst uns eine klare Sprache sprechen! Reden wir davon, dass wir von den Parteien und den dort verantwortlichen Politikerinnen Lösungen erwarten!

Nennen wir doch die Personen und Parteien stets beim Namen, wenn wir ihnen unsere Forderungen präsentieren, genauso, wenn wir sie kritisieren, weil sie uns zurückweisen oder gegen uns arbeiten, genauso, wenn sie uns hinhalten und vertrösten wollen. Und nennen wir Parteien und Politiker beim Namen, wenn sie Richtiges sagen, gute Vorschläge machen und gute Entscheidungen treffen!

Gerade weil wir parteipolitisch unabhängig sind, können wir klar benennen, wen wir für zweideutige , unklare Aussagen und schlechte Politik kritisieren, und wem wir zustimmen, weil er unsere Forderungen und Ziele ohne Hintertür und auch praktisch unterstützt.

Wenn wir stattdessen aber nur an DIE POLITIK appellieren oder DIE POLITIKan ihre Verantwortung erinnern, werden wir in den Auseinandersetzungen mit den Parteien kraftlos bleiben, werden niemals wirklichen DRUCK aufbauen und nichts erreichen,!

Schluss also mit abstraktem Gerede in unseren Reihen über DIE POLITIK, wenn wir doch in Wirklichkeit über die einzelnen Personen und Parteien reden müssen und darüber, ob ihr politisches Handeln für uns schädlich und zweideutig oder nützlich und ehrlich ist.

 

2. Mischen wir uns weiter kräftig ein und streiten lautstark mit – und machen wir deutlich: Unsere Forderungen und Ziele bleiben NICHT VERHANDELBAR! 

Für Bürgerinitiativen gibt es 2 große Gefahren: Die „Mitmach-Falle“, die darin besteht, dass sie sich von Mitbestimmungs-, Mediations- und Dialogangeboten einfangen lassen.

Ihre Anstrengungen, dass die Projekte, vor denen sie warnen und gegen die sie protestieren, „vernünftig“ oder „im Interessenausgleich“ realisiert werden können, werden immer scheitern..

Im Dialog, in der Mediation mit der Übermacht der Projektbetreiber werden Bürgerinitiativen stets zwangsläufig überwältigt, ihre Argumente werden zerredet, ihre Energien werden zerstört, sie werden zu Kompromissen gezwungen werden, die mit ihren ursprünglichen Zielen nichts mehr zu tun haben.

Aus gutem Grund haben wir die verlogene Mediation genauso verweigert wie den scheinheiligen „Flughafendialog“.

Die zweite Gefahr für Bürgerinitiativen ist der Verzicht auf politische Unabhängigkeit und Vielfalt zugunsten einzelner„viel versprechender“Parteien.

Das Bündnispapier sagt dazu: „Es gibt zu viele Beispiele, in denen Politiker sich an die Spitze einer Bürgerbewegung gesetzt haben, und die Bewegung nach der nächsten Wahl haben ins Leere laufen lassen. Das soll in Rhein-Main nicht passieren.!“

Distanz beim Umgang mit Landespolitikern und ihren Parteien ist dringend geboten, das lehren die Erfahrungen immer wieder. Zuletzt haben wir das mit den GRÜNEN erlebt.

Erst müssen wir auch Distanz wahren zu Kommunalpolitikern und ihre Parteien.

Gerade die kommunalen Vertreter agieren selten geradlinig, vielleicht durchaus auch in echter Sorge um die Entwicklung der eigenen Kommune. Aber sie sind stets geneigt, die Bürgerbewegung möglichst für sich zu vereinnahmen, um so parteipolitischen Gewinn aus der Bewegung zu ziehen.

Genau darum lautet dazu der Beschluss der Bürgerinitiativen:
„Wir sind das Herz der Region. (…) Die beste Garantie, dass die Kommunen einen klaren Kurs für ein lebenswertes Rhein-Main behalten und dass sie ein starker Faktor bleiben, ist eine starke Bürgerbewegung, die vollkommen unabhängig von den Gemeinden und den Parteien ist .Bei allen gemeinsamen Aktionen achten die Bürgerinitiativen deswegen darauf, ihre Eigenständigkeit zu erhalten.“

Vor allem muss für unseren Umgang mit Politikern und Parteien gelten: Wie stehen sie zu unseren Forderungen und Zielen? Dabei zählt ihre Haltung – und nicht nur das, was sie sagen!

Abschließend ein Drittes:

3. Bauen wir auf unsere Erfolge auf, lassen wir uns nicht spalten und nicht entmutigen.

Wir haben zwar sehr viel erreicht, aber der Weg bis zur Verwirklichung unserer Ziele und Forderungen erscheint länger als je zuvor.

Die Rahmenbedingungen für unseren Kampf als Bürgerinitiativen sind alles andere als günstig.

Wir mussten erfahren, dass wir unsere Ziele trotz machtvoller Demonstrationen in Städten, in Gemeinden und am Flughafen, trotz Montagsdemos von 1000 und mehr Mitstreiterinnen und Mitstreitern noch nicht erreichen konnten.

Bau und Eröffnung der Nordwestlandebahn waren nicht zu verhindern, auch mit der Verhinderung von Terminal 3 sieht es nicht gut aus.

Wenn wir unsere Ziele nicht aufgeben wollen, werden wir auch an den Rahmenbedingungen arbeiten müssen. 

In unserer Gesellschaft stehen die Interessen der Wirtschaft noch an erster Stelle. Soziale Belange, Schutz von Menschen, Klima und Umwelt stehen weit zurück.

Es ist darum nicht unser Versagen, wenn die Ausbaubefürworter bei Fraport, Lufthansa und Condor, mit ihren unbegrenzten finanziellen Mitteln, mit ihren Agenturen zur Volksverdummung und Öffentlichkeitsarbeit wie der „Ja zu FRA!“-Kampagne und ihrer Lobbyarbeit unserem Protest standgehalten haben – stets begünstigt und beschützt von den Mehrheiten in den Ausbauparteien CDU, FDP und SPD.

Wir können den Landes-Politikern der alten Ausbauparteien CDU, SPD, FDP – bei denen sich die GRÜNEN inzwischen angepasst haben – keine erbaulichen parlamentarischen Abende zur Reduzierung des Luftverkehrs veranstalten, wir können sie nicht, wie geschehen, statt im FRAPORT-BUS im BI-Bus vom Landtag abholen und zu solchen Festivitäten chauffieren…

Und wir können auch für Politiker keine lukrativen Anschlussjobs reservieren, wie es bei Roland Koch,oder Dieter Posch und anderen geschehen ist.

Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, werden wir auch an den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen arbeiten müssen: Gegen Lobbyismus, für Transparenz und Demokratie.

Wir haben genug erreicht, um daraus weiter Motivation schöpfen und mit klaren Zielen weiterzukämpfen.

Zu tun gibt es genug: das gilt in der Kommunalpolitik im Kleinen, ob in Rüsselsheim, Mörfelden-Walldorf, in Mühlheim, in Frankfurt, Mainz, Offenbach oder anderswo.

Das gilt auch im Hinblick auf unseren Beitrag dazu, dass es in unserer Gesellschaft immer mehr Solidarität und Verständnis für unsere Ziele im Rhein-Main-Gebiet gibt, genauso wie für ähnliche Bemühungen und Kampagnen, ob es nun dabei um mehr KLIMASCHUTZ und gegen Braunkohleimmissionen geht, um Umweltschutz, um die Abwehr anderer menschenfeindlicher Großprojekte wie Stuttgart 21, oder den europaweiten Kampf gegen die verheerende Ausweitung des Luftverkehrs geht, oder gegen Raubbau an der Natur und allen natürlichen Ressourcen.

Damit bin ich dann noch einmal bei der Großdemo gegen TTIP,CETA und TISA am 17.09.2016 in Frankfurt und weiteren 6 Großstädten.

Am 17.09.2016 in Frankfurt sind wir vor den eigenen Haustür herausgefordert.

Ich hoffe sehr, dass viele von Euch dabei sind, wenn es gilt, gegen die internationalen Großkonzerne Stellung zu beziehen, in deren Interesse mit den so genannten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutzbemühungen aller Art für immer ausgehebelt werden soll.

Wir vom AK FuU sind überzeugt: Die Montagsdemos müssen weitergehen, unser Widerstand gegen den Flughafen muss weiter gehen. Wir haben das Zeug dazu und es gibt keinen Grund zu resignieren oder aufzugeben. Und wer, wenn nicht wir, werden den Ausschlag geben, ob die Luftverkehrslobby die Oberhand behält oder wir!

Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr! – Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000! – 

Stilllegung der Landebahn Nordwest! –  Ausbaustopp! – Die Bahn muss weg!