Umweltausschuss am 30.06.2016 – Ein neues Kapitel Frankfurter Flughafenpolitik?

Flyer Umweltausschuss

Der Flyer zum Thema, verteilt auf der Montagsdemo am 27.06.201             Zum Lesen oder Download: <klick>

Diese Woche auf der Tagesordnung im Römer:

„Antrag zur Reduzierung der Flugbewegungen in der Nacht, für Rechtssicherheit bei Maßnahmen zur Minderung von Fluglärm, und zum Ziel Nachtflugverbot

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am kommenden Donnerstag, 30.06.2016, um 17.00 wird ein qualifizierter Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt zu den o. g. Themen im Umweltausschuss beraten. (Wortlaut des Antrags siehe Anhang unten).

Wichtig! Der vorgelegte Antrag ist absolut im Einklang mit den Zielen des neuen Koalitionsvertrags, den in Frankfurt CDU, SPD und Grüne unterzeichnet haben!

 

Dort heißt es nämlich:
„Zu diesem Zweck werden wir gemeinsam mit der Region dafür sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser wird und uns für die Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 und 06.00 Uhr einsetzen.“ (Quelle: Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GRÜNEN, S.37)
Es gibt also keinen stichhaltigen Grund, dass die Koalitionsparteien im Römer den Antrag nicht unterstützen, wenn sie es mit dem von ihnen unterzeichneten Koalitionsvertrag ernst meinen!

 

Der Antrag, um den es am Donnerstag geht, fordert, dass alle Maßnahmen der Lärmminderung und des Aktiven Lärmschutzes so umgesetzt werden, dass deren Bestand von den Betroffenen jederzeit rechtlich eingefordert werden kann. Außerdem soll sich der Magistrat in zuständigen Gremien für einen Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einsetzen, und es werden realisierbare Schritte zur Reduzierung der Flugbewegungen in der Nacht vorgeschlagen.
In der Begründung stützt sich der Antrag auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG, das die „drittschützende Wirkung des Genehmigungsvorbehalts“ betont und somit die Notwendigkeit von wirksamen Schutzmaßnahmen für die Anwohner bestätigt.
Das bisherige Prinzip der freiwilligen Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen (Lärmpausen usw.) reicht nicht aus und verstößt gegen die Prinzipen des Rechtsstaats.
Am 27.05.2016 im Ortbeirat 5 und wurde der Antrag dort von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von LINKE und SPD abgelehnt! Jetzt kommt es aber darauf an, wie sich CDU, SPD und GRÜNE im Römer verhalten!

 

Unter den Parteien der neuen Dreierkoalition im Römer hat sich vor der Wahl vor allem die SPD für Reduzierung der Flugbewegungen und Nachtflugverbot stark gemacht. Aber auch die GRÜNEN stehen weiter im Wort „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“

Die neue Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und GRÜNEN spricht sich für „Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden“ aus.
Am kommenden Donnerstag heißt es also: Farbe bekennen!
Darum sind alle, die unter Fluglärm und Schadstoffen im Frankfurter Süden leiden aufgerufen:

Kommt zum Umweltausschuss am 30.06., 18.00 Uhr im Römer, Haus Silberberg, und beteiligt Euch beim TOP Bürgerfragestunde an der Diskussion dieses Antrags!

 

Knut Dörfel, AK Fluglärm und Umwelt                        Mehr Infos hier: http://www.fluglaermundumwelt.de

 

Anhang

 

Antrag: Rechtssichere und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms im Frankfurter Süden – Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie durch einen Antrag an die zuständige Luftverkehrsbehörde dafür einzusetzen und Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen der Lärmminderung und des Aktiven Lärmschutzes so umgesetzt werden, dass deren Bestand von den Betroffenen jederzeit rechtlich eingefordert werden kann.

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den vorgenannten Gremien und bei der Landesregierung für die Einführung eines rechtssicheren Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt von 22 Uhr bis 6 Uhr einzusetzen.

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den oben genannten Gremien und bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass bis zur Einführung des Nachtflugverbots die Zahl der zulässigen durchschnittlichen Nachtflugbewegungen von 133 pro Nacht auf die derzeit nachgefragten durchschnittlich 86 Flugbewegungen pro Nacht in einem Planergänzungsverfahren reduziert werden.

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den oben genannten Gremien und bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der durchschnittlichen nächtlichen Flugbewegungen außerdem dynamisch angelegt sein soll und schließlich zur Einstellung des Nachtflugbetriebs führen soll.

 

Begründung:

 

Die Menschen, die im Frankfurter Süden und im gesamten Rhein-Main-Gebiet unter den Flugrouten leben, leiden seit der Eröffnung der neuen Landebahn im Jahre 2011 darunter, dass sie jede Nacht höchstens 6 Stunden Nachruhe haben. Krankheiten, vorzeitige Sterbefälle und nachhaltige Beeinträchtigung in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind die Folgen. Die Situation ist unerträglich.

Es ist höchste Zeit, dass der Magistrat für rechtssichere und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms im Frankfurter Süden und für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr tätig wird.

 

Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr – geht!

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 04. April 2012 Akz. 4 C 8.09, Rn 374 zum Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt vom 18.12.2007 entschieden, dass der Genehmigungsvorbehalt Teil A XI 51.4. (5. 144 f) des Planfeststellungsbeschlusses eine drittschützende Wirkung entfalte und diese auch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes einschließe.

 

Die rechtssichere Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen ist wichtig.

Nur so kann die Dauerhaftigkeit der Maßnahmen gewährleistet werden. Die derzeitige Absicht der Landesregierung, alle Maßnahmen als freiwillige Maßnahmen umzusetzen, ist nicht akzeptabel.

Das Prinzip freiwilliger Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen soll Klagen gegen solche Maßnahmen unterlaufen. Damit wird aber auch der Anspruch der Betroffenen auf Rechtssicherheit unterlaufen. Die Fraport AG kann freiwillige Maßnahmen jederzeit wieder ändern, ohne dass sich die Betroffenen dagegen mit Mitteln des Rechtsstaats wehren können. Um das zu verhinden, muss Rechtsverbindlichkeit hergestellt werden.

 

Nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest zeigte sich selbst der für die Planfeststellung zuständige Minister vom unerwartet hohen Lärmniveau überrascht. Diese Überraschung schlug sich dann nieder in der von der Landesregierung initiierten „Allianz für Lärmschutz“ vom Februar 2012.

 

Diese subjektive Wahrnehmung des „unerwartet hohen Lärmniveaus“ wird durch Messungen der Fraport AG bestätigt. Wer auf der Fraport Webseite den „Persönlichen Fluglärmsteckbrief“ für den Fraport Messpunkt 44 (Nachweispunkt -NWP- FRA_17) auf dem Lerchesberg, für   die Martin-Buber-Schule (NWP FRA_20), für die Adresse Sachsenhäuser Landwehrweg 156 (NWP FRA_14) und für die Adresse Hainerweg 251 (NWP FRA_16) eingibt, findet schon für das Jahr 2013 für die Nacht weitgehend Lärmwerte vor, die in der Planfeststellung vom 18.12.2007 erst für den Ausbaufall bei laut Planfeststellung angenommenen 54.750 nächtliche Flugbewegungen pro Jahr bei insgesamt 701.000 Flugbewegungen pro Jahr insgesamt in die Abwägung genommen wurden.
Die Planfeststellung vom 18.12.2007 ging noch von durchschnittlich 150 Flugbewegungen pro Nacht, mithin von 54.750 jährlichen Flugbewegungen in der Nacht aus.
Das BVerwG hat diese Zahl auf durchschnittlich 133 pro Nacht (entspricht 48.545 nächtlichen Flugbewegungen pro Jahr) reduziert. Eine neue Berechnung und eine neue Abwägung erfolgten nicht, schließlich führte diese Reduzierung um 17 Flugbewegungen pro Nacht ja zur Abnahme der nächtlichen Belastung.

 

Schon 2013 wurden mit deutlich weniger Flugbewegungen laut Fraport schon Lärmwerte für die Nacht erreicht, die annähernd schon denjenigen entsprechen, die für die Zeit nach dem Ausbau mit viel mehr Flugbewegungen prognostiziert wurden!
Im Gutachten G10.1 (Anhang PFB) werden für den Planfall (Annahme: 150 Flugbewegungen pro Nacht) für die genannten Nachweispunkte Lärmwerte dB(A)-Nacht angegeben, die laut Fraport schon 2013 bei nur 86 Flugbewegungen pro Nacht nahezu erreicht waren. Die Berechnung der zu erwartenden Lärmbelastung auf der Grundlage der Werte von 2013 zeigt, dass bei den Verkehrszahlen der Planfeststellung alle Lärmwerte über den Werten der Abwägung von 2007 liegen werden. Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht das.

 

Nachweispunkte (NWP) Lärmbelastung lt.
PFB dB(A)-Nacht Gutachten G10.1
nächtliche Lärmbelastung laut Fraport im Jahr 2013 Nach dem Ausbau zu erwartender Lärm unter Berücksichtigung der Angaben von Fraport für 2013
FRA_14 50,6 49,2 51,5
FRA_16 52,3 50,4 53,2
FRA_17 52,9 52,0 54,3
FRA_20 49,8 48,5 50,8

 

Die Luftverkehrsbehörde ist also aufgefordert über eine Planergänzung gemäß Genehmigungsvorbehalt Teil A XI 51.4. (5. 144 f) des Planfeststellungsbeschlusses ein Planergänzungsverfahren zur Reduzierung der nächtlichen Flüge einzuleiten.

 

Mehr Infos hier: http://www.fluglaermundumwelt.de

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