Heute nur kurz: Im Umweltauschuss wurde kurzfristig als Tischvorlage ein Antrag der regierenden Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN vorgelegt mit der Überschrift
„Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden – wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen“
Damit war klar: Wenn die Regierungskoalition einen eigenen Antrag einbringt, kann sie sich aus der Verlegenheit befreien und das politische Fiasko vermeiden, einen qualifizierten Antrag der Opposition abzulehnen, gleichzeitig aber mit leeren Händen und ganz ohne eigenen politische Position im Angesicht drängender Probleme dazustehen.
Zu fragen ist also, ob der neue Antrag tatsächlich die erforderlichen Qualitäten hat, ob er in der Sache in die richtige Richtung weist, vielleicht sogar sinnvolle Ansätze aus dem Antrag der Opposition aufgreift oder gar übernimmt…
Ganz normales parlamentarisches Geschäft also, für die Opposition, die sich ihrer usprünglichen Initiative beraubt sieht, nicht unbedingt prickelnd, aber wenn es zur Lösung drängender Probleme beiträgt, möglicherweise wenigstens ein produktiver Schritt.
Die Bewertung des Antrags von CDU, SPD und GRÜNEN sollte gründlich erfolgen und auch gründlich diskutiert werden. Das ist heute hier nicht zu leisten. Dieser Blogbeitrag dient nur zur Dokumentation.
Hier also der Link zum Scan des Antrags NR 91 von CDU, SPD und GRÜNEN
„Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden – wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen“.
Da dieser noch nicht im parlamentarischen Informationssystem dokumentiert ist, gibt es jetzt nur einen technisch einfachen Scan,. Bitte auf die Grafik klicken oder hier zum Nachlesen oder zum Download herunterladen: <klick>
Kommentare willkommen!
(KD)
Flugverkehr und Umwelt 