„…wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen“? CDU, SPD und GRÜNE positionieren sich im Römer im Umweltausschuss am 01.09.2016 (1)

Antrag nr91 CDU SPD GRÜNEHeute nur kurz: Im Umweltauschuss wurde kurzfristig als Tischvorlage ein Antrag der regierenden Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN vorgelegt mit der Überschrift

„Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden – wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen“

Damit war klar: Wenn die Regierungskoalition einen eigenen Antrag einbringt, kann sie sich aus der Verlegenheit befreien und das politische Fiasko vermeiden,  einen qualifizierten Antrag der Opposition abzulehnen, gleichzeitig aber mit leeren Händen und ganz ohne eigenen  politische  Position im Angesicht drängender Probleme dazustehen.
Zu fragen ist also, ob der neue Antrag tatsächlich  die erforderlichen Qualitäten hat, ob er in der Sache  in die richtige Richtung weist, vielleicht sogar sinnvolle  Ansätze aus dem Antrag der Opposition aufgreift oder gar übernimmt…

Ganz normales parlamentarisches Geschäft also,  für die Opposition, die sich ihrer usprünglichen Initiative beraubt sieht, nicht unbedingt prickelnd, aber wenn es zur Lösung drängender Probleme beiträgt, möglicherweise  wenigstens ein produktiver Schritt.

Die Bewertung des Antrags von CDU, SPD und GRÜNEN sollte gründlich erfolgen und auch gründlich diskutiert werden. Das ist heute hier nicht zu leisten. Dieser Blogbeitrag dient nur zur Dokumentation.
Hier also der Link zum Scan des Antrags NR 91 von CDU, SPD und GRÜNEN
„Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden – wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen“.
Da dieser noch nicht im parlamentarischen Informationssystem dokumentiert ist, gibt es  jetzt nur einen technisch  einfachen Scan,. Bitte auf die Grafik klicken oder hier  zum Nachlesen oder zum Download herunterladen: <klick>

Kommentare willkommen!
(KD)

 

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