Warum durch TTIP auch in Frankfurt das Nachtflugverbot aufgehoben werden könnte. Informationen von Greenpeace zur aktuellen Diskussion um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Ein Beispiel: EU und Japan haben für das geplante Freihandelsabkommen (FTA) im Vorfeld beschlossen, Handelshemmnisse aufzulisten. Dabei drängte die EU-Kommission, das bestehende Nachtflugverbot für den internationalen Flughafen Tokio-Haneda mit aufzunehmen. Im September 2011 erschien das Handelshemmnis „Nachtflugverbot“ tatsächlich auf der Liste.
Allerdings war die Nachtflugbeschränkung des Flughafens im Februar 2012 auf dieser Liste nicht mehr enthalten. Gründe hierfür sind uns nicht bekannt. Möglicherweise wurde auf die Auflistung des Nachtflugverbotes aufgrund der Auseinandersetzungen an europäischen Flughäfen verzichtet.
Der Vorgang zeigt, dass Wirtschaftsverbände und EU-Kommission die Nachtflugbeschränkungen auf diesem Weg gerne beseitigen würden.
Noch stehen die Verhandlungen mit Japan erst am Anfang, und das Thema kann jederzeit wieder in die Verhandlungen aufgenommen werden. Der Vorgang zeigt aber auch, dass es im Rahmen von TTIP, CETA und anderen Freihandels- und Investitionsschutzverträ- gen möglich ist, Nachtflugbeschränkungen zu kippen.
Es ist daher zu befürchten, dass findige Anwaltskanzleien für Wirtschaftsunternehmen gegen bestehende Nachtflugeinschränkungen klagen werden.
Es ist auch zu befürchten, dass zukünftige verbesserte Lärmschutzregelungen – aus Angst vor Klagen – nicht mehr angegangen werden.
Oder Staat und Bürger müssten bereit sein, der Wirtschaft die vermeintlich entgangenen Gewinne, die durch die Umsetzung von erweitertem Lärmschutz entstehen könnten, zu bezahlen.
So genügte Vattenfall die Androhung eines Schiedsgerichtsverfahrens, um den Hamburger Senat zu bewegen, seine bereits beschlossenen Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg deutlich abzuschwächen.
Greenpeace fordert:
Stopp der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA!
Alle bisher vorliegenden Dokumente zu diesen Abkommen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen!
Flugverkehr und Umwelt 