Zur Behandlung standen
- der Antrag NR 51 „Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr – geht“ der Fraktion DIE LINKE mit der Forderung nach Rechtssicherheit für alle Maßnahmen zur Lärmreduzierung und der Forderung zur Einleitung erster Schritte zur Reduzierung der Nachtflüge mit dem Ziel „Nachtflugverbot 22-06 Uhr“ (hier nachlesen)
- der Antrag NR 91 „Am Frankfurter Flughafen muss es leiser werden – wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang bringen“ der Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN (hier nachlesen)
Was die Redner von CDU, CDU und GRÜNEN dazu vorgetragen haben, kann hier jetzt nur aus Notizen vorab zusammengefasst werden, die Wortprotokolle stehen noch aus.
Die Rede der Stadtverordneten Ayse Dalhoff (Die LINKE) kann aber hier vollständig nachgehört werden, da Ayse Dalhoff Ihr Einverständnis für eine Audiodokumentation gegeben hat.
Wenigstens DIE LINKE vertritt im Frankfurter Römer die Positionen und Forderungen der Bürgerinitiativen. Zum Nachhören der Rede auf die Grafik klicken. Die Informationen zur Rede von R. Podstatny für die SPD folgen unten
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Und hier erste Informationen zur Haltung der SPD in der StVV Frankfurt:
Weitere Notizen zur Rede von R. Podstatny, SPD, Teil 1:
„Die Betroffenheit zum Thema Fluglärm ist im Stadtgebiet sehr unterschiedlich, in Sossenheim und Höchst beispielsweise, wo ich zuhause bin, spielt Fluglärm eher eine untergeordnete Rolle, dafür gibt es dort Autobahn- und Eisenbahnlärm.
Im Süden von Frankfurt und insbesondere auch im Osten sieht es ganz anders aus. Hier ist Fluglärm ein zentrales Thema. Hier leiden die Menschen unter dem Lärm…hier finden die Menschen keinen oder nur wenig Schlaf, hier leidet die Gesundheit.
Dies darf und wird die neue Stadtregierung nicht auf sich beruhen lassen.
Hier zeigt die neue Stadtregierung unter der Führung unseres OB Peter Feldmann klare Kante und zeigt, wie dynamisch sie die Probleme anpackt.
(…)… in jungen Jahren habe ich eigene Erfahrungen mit Fluglärm gemacht, als ich mit meiner Familie in den 70iger Jahren des vorigen Jahrhunderts in der Einflugschneise in Offenbach gewohnt habe…
Ich weiß wie es ist, wenn man im Sommer bei offener Balkontür den Fernseher nicht mehr hört, weil wieder mal eine Galaxy einfliegt und wenn bei geschlossenem Fenster die Glasscheiben vibrieren.
Aber: Es gibt auch das Thema „Arbeitsplätze“. Auch das haben wir in unserem Antrag entsprechend berücksichtigt. (…)
(…)… Mir persönlich ist es immer wichtig, eine Entwicklung zu sehen. Als ich 1982 bei der Hoechst AG angefangen habe, zu arbeiten, heute Industriepark Höchst, waren da ungefähr 33.000 Mitarbeiter Stammbelegschaft und noch einige Fremdfirmenmitarbeiter beschäftigt. Bei Opel Rüsselsheim und am Flughafen arbeiteten damals in der gleichen Größenordnung Menschen.
Heute arbeiten in Rüsselsheim und nicht nur bei Opel rund 13.000 Mitarbeiter, im Industriepark Höchst etwa 20.000, am Flughafen aber arbeiten mehr als 80.000 Menschen. Das ist eine ganz unterschiedliche Entwicklung.
Aber, auch das ist eine Erfahrung aus 34 jahren Arbeit in der Chemieindustrie: Ein Unternehmen kann nur dann in Ruhe arbeiten, wenn es die Nachbarschaft mitnimmt und in Frieden mit der Nachbarschaft lebt.
Ich komme jetzt zu dem Antrag NR 51 der LINKEN „Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr -geht!“ Danke, liebe LINKE-Fraktion! Ein Wahlkampf ist immer dann erfolgreich, wenn das Thema, das den Wahlkampf bestimmt hat, von anderen aufgegriffen wird, und neben dem Wahlergebnis ist der Antrag ein Dokument der erfolgreichen Arbeit (!) der SPD. Danke!
Allerdings geht der Dank nicht so weit, dass wir dem Antrag zustimmen werden – wir haben ja einen eigenen und einen besseren Antrag…“
(Wird fortgesetzt. Stand 20.09.2016, 11.38 Uhr, K.D.)
Flugverkehr und Umwelt 