Ungenügend! Das schwarzgrüne Ministerium antwortet auf Nachfragen zu den viel zu häufigen Verspätungen auf FRA.

Zum Thema „Verspätete Landungen auf FRA“ hat der Ortsbeirat 5 (Frankfurter Süden) vier Fragen an den Magistrat Frankfurt formuliert. Nun liegen die Antworten vor und wir müssen klären, ob diese Antworten inhaltlich befriedigend und schlüssig sind und wie wir darauf reagieren. Denn eines steht fest: So wie es aktuell ist, kann es nicht bleiben.

Fragen des Ortsbeirates:

1. Anhand welcher Kriterien stellt die Landesregierung fest, dass sich eine Verspätung schon aus der Flugplangestaltung ergab?

2. Welche Möglichkeit hat die Landesregierung, Abhilfe schon während der Gültigkeit des laufenden Flugplans durchzusetzen, wenn ein Flug so häufig wie im oben geschilderten Fall verspätet ist?

3. Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat die Landesregierung, damit gar nicht erst Flugpläne aufgestellt werden, die zu so häufigen Verspätungen führen?

4. Urlaubsflieger von den Kanaren und vom Mittelmeer sind offenbar besonders häufig verspätet. Wie erklärt sich das?

Stellungnahme des Magistrats:

Zur Beantwortung der gestellten Anfrage wurde eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) eingeholt:

zu 1:

Das regelmäßige Monitoring und die weitergehende Überprüfung auffälliger Flugbewegungen mit einem Verdacht auf systematische Verspätungsgründe erfolgt in verschiedenen Schritten.

Sobald eine bestimmte Flugbewegung in einem Monat mehr als zwei Mal nach 22:59:59 Uhr gelandet ist, wird sie für diesen Monaten und fortan auch allen Folgemonaten auf ihre Verspätungsquote geprüft. Sobald sich erste Hinweise auf gehäufte Verspätungen ergeben, werden Maßnahmen ergriffen, die in der Beantwortung der zweiten Frage näher erläutert werden, bis die Häufungen abgestellt sind.

Soweit eine Flugbewegung im Zuge dieser Schritte trotz erster Interventionen weiter auffällig bleibt, so werden die von den Airlines benannten Begründungen von der Landesregierung soweit wie möglich überprüft, ein besonderes Augenmerk liegt dabei z.B. auf den angegebenen wetterbedingten Verspätungsgründen. Die Landesregierung prüft, ob diese tatsächlich vorlagen oder ob angegebene Restriktionen der Eurocontrol (Europäische Flugsicherung) im europäischen Luftraum zur angegebenen Zeit tatsächlich dokumentiert sind.  Damit sind zwei der häufigsten Verspätungsursachen abgedeckt.

Wenn aufgrund dieser Auswertung bei einer Flugbewegung Zweifel bleiben, ob die Flugplangestaltung als Ursache ausgeschlossen werden kann, dann werden von der Landesregierung z.B. auch die tatsächlichen minimalen und maximalen Flugzeiten und die durchschnittlichen Flugzeiten der durchgeführten Flüge überprüft und diese mit dem Flugplan der Airline für diesen konkreten Flug verglichen.

Ebenso überprüft das HMWEVL z.B. die durchschnittlich aufgelaufenen Umlaufverspätungen, d.h. ob und in welchem Maß es zu systematischen Verspätungen bereits beim Abflug von der Destination kam.  Hierbei ist die Landesregierung auf Daten der jeweiligen ausländischen Behörden angewiesen, die über den deutschen Flughafenkoordinator angefordert werden.

zu 2:

Anders als verspätete Abflüge müssen verspätete Landungen von 23:00 Uhr bis 0:00 Uhr nicht einzeln von der Hessischen Luftaufsicht genehmigt werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verspäteten Landung ist aber, dass die Verspätung nicht schon aus der Gestaltung der Flugpläne einer Fluggesellschaft resultiert. Die Fluglärmschutzbeauftragte und die Luftaufsicht des HMWEVL überprüfen deshalb regelmäßig, ob sich systematische Auffälligkeiten bei verspäteten Landungen ergeben.

Ergibt sich die Vermutung, dass systematische Verstöße erfolgen, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

umfassende Analysen – Die Fluglärmschutzbeauftragte und die Luftaufsicht des HMWEVL überprüfen regelmäßig, ob sich systematische Auffälligkeiten bei verspäteten Landungen ergeben.

schriftliche Erklärungen von den Piloten einer verspätet landenden Maschine werden noch in der Nacht angefordert. zudem befragt die Hessische Luftaufsicht die Piloten noch im Cockpit über die Verspätungsgründe

schriftliche Aufforderung zur Angabe von Verspätungsgründen auffälliger Flugbewegungen   Einbestellung zum Gespräch durch die Fluglärmschutzbeauftragte und die Luftaufsicht Dabei wird deutlich gemacht, dass die Verspätungen verboten sind, die sich aus der Flugplangestaltung ergeben. Die Gründe für die jeweiligen Verspätungen werden angefordert.

Anforderung der Flugpläne, ggf. Aufforderung zu Maßnahmen zur Abhilfe, wie zum Beispiel Vorverlegung des Slots,  Abänderung der Geschwindigkeitsvorgaben an die Piloten oder Stationierung zusätzlicher Verkehrsflugzeuge am Frankfurter Flughafen, die bei verspäteten Umläufen eingesetzt werden können

enge Abstimmung bei der Adressierung auffälliger Flugbewegungen mit dem Flughafenkoordinator des Bundes, der die Erteilung der konkreten Start- und Landerechte der Airlines zu einer bestimmten Uhrzeit verantwortet

Bei sich häufig wiederholenden Verspätungen kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.  Ein solches Verfahren wurde beispielsweise gegen Air Berlin eingeleitet, welches jedoch   der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die Airline am 02.11.2017 eingestellt werden musste.

Bei der Airline Ryanair, die derzeit stark im Fokus steht, hat sich mittlerweile der Anteil an verspäteten Landungen durch die auf Druck des Landes erfolgten sukzessiven Anpassungen der Flugpläne deutlich verbessert. (siehe Pressemitteilung des HMWEVL:  https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/nachtflugverbot-anhaltender-druckzeigt-wirkung)

2017 wurden laut Luftaufsicht des HMWEVL insgesamt 440 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für Starts nach 23:00 Uhr genehmigt und in Anspruch genommen, 16 Anträge wurden abgelehnt und in 40 Fällen wurde bei telefonischen Anfragen signalisiert, dass im Falle der Antragstellung eine Ablehnung erfolgen würde.

Die restriktive Verwaltungspraxis der Luftaufsicht in den letzten Jahren bezüglich der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für verspätete Starts nach 23:00 Uhr hat dazu geführt, dass die Luftverkehrsgesellschaften in aller Regel auf eine Antragstellung verzichten, wenn die Verspätungsgründe in ihrem Einflussbereich liegen (z. B. technische Probleme)  und sie sich daher keine Chance für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ausrechnen. Dies zeigt sich auch daran, dass deutlich mehr Ablehnungen „nur signalisiert“ wurden als tatsächlich gestellte Anträge abgelehnt werden mussten.

zu 3:

Nach den geltenden Nachtflugbeschränkungen hat das Land keine Möglichkeit, rechtlich auf die Flugplangestaltung der Airline einzuwirken.  Ebenso wenig sind verspätete Landungen genehmigungspflichtig.  Der Flughafenkoordinator des Bundes ist nach deutschem Recht für die Vergabe der Slots (Start- und Landerechte einer Airline zu einem bestimmten Zeitpunkt) zuständig. Er hat ebenfalls keine rechtliche Möglichkeit, sondern muss gemäß EU Recht aktuell jeden Antrag auf Erteilung eines Slots auch kurz vor der 23:00 Uhr Grenze positiv bescheiden, da es in diesem Zeitraum keine Slotknappheit gibt. Zudem werden die im Planfeststellungsbeschluss erlaubten 133 geplanten Flugbewegungen zwischen  22:00 und 06:00 Uhr im Jahresdurchschnitt nach wie vor unterschritten.  Auch die im Planfeststellungsbeschluss enthaltene Grenze für mögliche Verschärfungen bei den Verspätungsregeln für Anflüge von 7,5 Bewegungen pro Nacht im Jahresdurschnitt blieb 2017 noch weit unterschritten.

Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass aufgetretene Verspätungen erwiesenermaßen aus der Flugplangestaltung resultierten, so bleibt als rechtliches Vollzugsinstrument die nachträgliche Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.  Zuständig für die Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkungen ist das Land, hier im speziellen das RP Darmstadt.  Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist zuständig für mögliche Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Slotvergaberegeln. Wenn eine Airline zu häufig ihren Slot zu früh, zu spät oder gar nicht nutzt, wird dies als Verstoß gewertet. Der Lärm steht bei den Slotvergaberegeln nicht im Vordergrund, sondern der Schutz der anderen Airlines, die stattdessen den Slot ggf. hätten nutzen wollen.

Das Land hat aber auch ohne direkte rechtliche Eingriffsbefugnisse die Möglichkeit, bereits im Vorfeld auf Airlines einzuwirken, durch Gespräche und in dem immer wieder auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Nachtflugverbots verwiesen wird.

Mit z.B. Ryanair wurden eindringliche Gespräche geführt, die zum Ergebnis hatten, dass die Airline von vornherein zum Sommerflugplan 2018 nur noch Anflugslots bis 22:30 Uhr hat, statt bis kurz vor der 23:00 Uhr Grenze. Dies erforderte jedoch einen Vorlauf von fast einem halben Jahr, weil hierfür die korrespondierenden Slots an den anderen Flughäfen benötigt werden. Die Koordination der internationalen Flugplangestaltung erfolgt über mehrere Monate in mehreren „Wellen“ von den Wunschflugplänen einer Airline, für die sie bei allen Flughafenkoordinatoren der vielen beteiligten Länder ihre Slots beantragen bis zum Auflösen aller Konflikte, um die sich die beteiligten Flughafenkoordinatoren bemühen, wenn verschiedene Airlines um die gleichen Slots an den anderen Standorten konkurrieren und dies Auswirkungen auf korrespondierende Slots hat.

zu 4:

Im Sommer und Herbst 2017 führten zahlreiche Gewitter und Unwetter zu Verspätungen bei An- und Abflügen. Da wetterbedingte Verzögerungen nicht im Einflussbereich der Fluggesellschaften liegen, können in diesen Fällen Ausnahmegenehmigungen für Starts zwischen 23:00 Uhr und 0:00 Uhr erteilt werden, Landungen in diesem Zeitfenster bedürfen keiner Einzelgenehmigungen.

Zudem hat eine deutliche Zunahme des Flugverkehrs europaweit zu einer Verschlechterung der Pünktlichkeit geführt. Dazu kamen 2017 Lotsenstreiks in Frankreich sowie Spanien, die insbesondere bei Ferienfliegern zu weiteren Verspätungen geführt haben. (siehe Pressemitteilung des HMWEVL: https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/bilanz-nachtflugstatistik-2017)

Quelle: http://www.stvv.frankfurt.de/download/ST_755_2018.pdf

 

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