Umweltausschuss am 30.06.2016 – Ein neues Kapitel Frankfurter Flughafenpolitik?

Nachfolgend der Text unseres Flugblatts, das gestern auf der Montagsdemo verteilt wurde (s. u.). Wir freuen uns über Fragen und Anmerkungen: fluglaermundumwelt@lists.posteo.de
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Diese Woche auf der Tagesordnung im Römer:

„Antrag zur Reduzierung der Flugbewegungen in der Nacht, für Rechtssicherheit bei Maßnahmen zur Minderung von Fluglärm, und zum Ziel Nachtflugverbot

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am kommenden Donnerstag, 30.06.2016, um 17.00 wird ein qualifizierter Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt zu den o. g. Themen im Umweltausschuss beraten. (Wortlaut des Antrags siehe Rückseite).

Wichtig! Der vorgelegte Antrag ist absolut im Einklang mit den Zielen des neuen Koalitionsvertrags, den in Frankfurt CDU, SPD und Grüne unterzeichnet haben!
hier weiterlesen: https://fluglaermundumwelt.wordpress.com/infos-und-medien/umweltausschuss-am-30-06-2016-ein-neues-kapitel-frankfurter-flughafenpolitik/

 

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Antwort auf eine Pressemitteilung der Frankfurter Bürgerinitiativen zum Frankfurter Koalitionspapiervon CDU, SPD, GRÜNEN

Fluglaerm und umwelt machen wir uns nix vorInzwischen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und GRÜNEN zur künftigen Frankfurter Stadtregierung ausgehandelt.
Alles zum Thema „Flughafen“ kann hier nachgelesen werden:

Abschnitt Flughafen aus d Koalitionsvereinbarung von CDU SPD GRÜNE

 

Die „Frankfurter Bürgerinitiativen“ haben mit einer PM reagiert. Diese findet sich hier.

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Auf die PM der „Frankfurter Bürgerinitiativen“ hier eine Antwort aus dem  AK Fluglärm und Umwelt: 

Liebe Mitstreiter*innen,
Machen wir uns doch nichts vor, die Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und GRÜNEN ist vor allem eines: 
Ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Flughafenausbau.
Es steht nichts drin, außer den altbekannten und längst wiederlegten Phrasen von „Deutschlands größter Arbeitsstätte“, vom „wirtschaftlichen Motor“ und zur wirtschaftlichen Bedeutung für Frankfurt, Rhein-Main und Hessen (!). Das Märchen von den Arbeitsplätzen wird aufgewärmt und das Bekenntnis zur „Wirtschaftlichkeit“ also zum Streben nach Gewinn, Auslastung und Wachstum bekräftigt.
Nachrangig wird die Lärmbelastung für die Anwohner anerkannt und es werden Absichtserklärungen wiederholt  die auch allesamt nicht neu sind: Der Lärm muss vermindert werden und noch genauer und unabhängiger gemessen werden, weniger Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sollen angestrebt werden usw.
Aber dann folgt auch schon ein weiteres das Bekenntnis zum Flughafen und seinem Ausbau.
Die Koalitionsvereinbarung könnte die Überschrift tragen:
 „Ja zum sanften Flughafenausbau! – Ja zum Flughafenausbau PLUS!“
Keine einzige Passage gibt es, die nicht auch schon längst von den erklärten Ausbaubefürwortern Bouffier und Boddenberg, CDU, oder Schäfer-Gümbel, SPD, unterschrieben werden könnte. Natürlich können auch Al-Wazir und Kaufmann von den GRÜNEN  problemlos unterschreiben. Anderes als sogenannte realistischer Umgang mit den Fakten des Flughafenausbaus und Vertröstungen auf kleine Schritte zur Lärmminderung und freiwilliges Entgegenkommen der Luftverkehrsindustrie sind von den GRÜNEN ja schon lange nicht mehr zu erwarten.
Mit den Kernforderungen der Flughafenausbaugegner hat die Koalitionsvereinbarung nichts zu tun, bestenfalls ist sie als Angebot an uns zu verstehen, „ehrenvoll zu kapitulieren“ und uns zukünftig mit Absichtserklärungen und einem Dialog zur Lärmminderung zufriedenzugeben.
Nach 176 Montagsdemos am Flughafen werden wir unsere Antwort geben müssen: sollen wir wirklich „abwartend positiv“ auf solche CDU-SPD-GRÜNE-Verheißungen reagieren oder wollen wir unseren Kampf gegen Flughafenausbau, für Nachtflugverbot, Reduzierung der Flugbewegungen und Rückbau  fortzusetzen.
Viele Grüße
Knut Dörfel
AK Fluglärm und Umwelt

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Mahnwache und Protest zum Wahlkampfbesuch von TAW in Flörsheim am 16.02.2016

Eine BI-übergreifende Initiative hatte zu Mahnwache und Protest in Flörsheim vor dem ev. Gemeindezentrum Erzbergerstr. 13 aufgerufen. Anlass war die Erwartung hohen Besuchs: Der schwarzgrüne Fluglärmminister Al-Wazir kam zu einer Wahlkampfveranstaltung der GALF: „Wieviel Lärm FAIRtragen wir?“, wohl gut darauf vorbereitet, sich „kritischen Fragen zu stellen“.
Wer am Dienstag verhindert war, zur Mahnwache zu kommen, kann sich mit Hilfe des hier verlinkten Videos einen Eindruck verschaffen. 9 Minuten, die sich lohnen.
Wir finden: ein voller Erfolg! Gerne wieder.Herzliches Dankeschön an alle, die unseren Protest unterstützt haben.
Für uns gilt unverändert der Satz:“Wir geben keine Ruhe, bis wir unsere Ruhe wiederhaben!“

Aus dem Aufruf hier ein Zitat:
„5 Jahre nach Eröffnung der neuen Landebahn genügt es nicht, kritische Fragen zu stellen! Wir sagen auch:
Es gibt keinen Grund, Ruhe zu geben und Ruhe zu halten!
Wir leben im 5. Jahr bedroht und gefährdet, Tag für Tag 18 Stunden lang ohne Pause!
Fluglärm und Gestank machen uns und unsere Kinder krank!
Wir leben mit Lärm, Gefahr durch Wirbelschleppen und Feinstaub.
Durch Forschungsergebnisse ist vielfältig wissenschaftlich belegt:
Bis 2020 als Folge der Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe aus dem Luftverkehr in der Region:
• Mehr als 20.000 schwere Erkrankungen,
• mehr als 2.000 vorzeitige Sterbefälle
• Ungezählte Kinder und Jugendliche werden in ihrer Entwicklung schwer und nachhaltig beeinträchtigt
Wir nehmen es nicht hin, wenn dann vom „FAIRTRAGEN“ gesprochen wird!
Alles, was wir von den Verantwortlichen zu hören bekommen: „Nichts zu machen, der Flughafenausbau muss hingenommen werden.“
Aber weder die Inszenierung von „Lärmpausen“ noch die Vertröstungen auf „leisere Flugzeuge“, höhere Entgelte, gerechtere Verteilung der Belastungen helfen uns und schützen uns.
Darum sagen wir: Wir können den Flughafenausbau und seine Folgen nicht ertragen! Der Flughafenausbau ist nicht raumverträglich! Er ist eine ständige Gefahrenquelle durch Lärm, Abgas- und Feinstaubdreck, durch Vogelschlag und Wirbelschleppen! Durch Zerstörung unserer Nachtruhe, durch unerträgliche Störung unseres Lebens!
Darum kämpfen wir weiter für die Ziele der Bürgerinitiativen:
• Absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr.
• Stilllegung der Landebahn Nordwest.“

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Der Protest gegen den Flughafenausbau. Aktionsperspektiven 2016

Montagsdemo 166 RedeFür alle, die gestern nicht auf der 166. Montagsdemo sein konnten am Ende dieses Textes die Links zur gestrigen Rede zum Thema:

Was können wir tun, damit der Protest gegen den Flughafenausbau auch 2016 stark bleibt, lebendig bleibt und weiter eine Perspektive hat?

Aber erst noch ein Zitat, das mir besonders wichtig ist. Über Rückmeldungen würde ich mich freuen.

Wir sind stark, wenn wir uns auf die Unverhandelbarkeit unserer Kernforderungen besinnen: 

Mit faulen Kompromissen und „kleineren Übeln“ dürfen wir keinen Frieden machen!

Wir sind stark, wenn wir unsere Energien NICHT in perspektivlosen Flughafendialogen und ermüdenden Mitbestimmungsdebatten verbrauchen, vielmehr stattdessen unseren Zusammenhalt und unsere Kommunikationstrukturen zu verbessen und uns Klarheit über unsere Perspektiven zu verschaffen.

Wir sind stark, wenn wir einig und solidarisch unsere Ziele verfolgen.

Und wir sind stark, wenn wir uns als Teil der großen und internationalen sozialen Bewegung verstehen, die sich überall dort mit ihrem Protest zu Wort meldet, wo die Lebensinteressen der Menschen, Umwelt- und Klimaschutz, Demokratie, Humanität und Frieden von wirtschaftlichen Profitinteressen internationaler Großkonzerne bedroht sind und angegriffen werden.

Wir brauchen insgesamt eine andere gesellschaftliche Atmosphäre – eine Atmosphäre, in der gegenseitiger menschlicher Respekt, Menschenwürde, Schutz der Natur, der natürlichen Ressourcen und friedliches Zusammenleben der Menschen wichtiger sind als Profitgier, wichtiger als die Gesetze der Märkte und wirtschaftlicher Egoismus und das Streben von Wirtschaftsmächten und Großmächten um internationale Vorherrschaft.

Ob Stuttgart 21, ob Flughafenausbau in München, in London Heathrow oder in Notre Dame des Landes, ob Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, gegen Fracking, gegen Versalzung der Werra, gegen globale Bestrebungen, das Wasser zu privatisieren, gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln und Ackerland, gegen Rassismus und Intoleranz – ich bin überzeugt, nur wenn wir uns hier einordnen, vernetzen und aktiv bleiben, erhalten wir uns die Kraft, bei unserem Widerstand gegen einen scheinbar übermächtigen Feind NICHT zu resignieren, sondern standzuhalten, aktiv zu bleiben und zu zeigen:

Unser Protest gegen den Flughafenausbau lebt!“

Zum Nachhören auf Youtube hier klicken:
Zum Nachhören auf podbean hier klicken:
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29.11.2015 Fotoshooting zum Global Climate March auch in Frankfurt am Main

AK_F+U_Banner_Kurzstreckenfluege_RZ.jpgWann? 29.11.2015, 11.30 Uhr
Wo? Frankfurt, Sachsenhäuser Mainufer , Deutschherrnufer 33

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10.10.2015 – Es gilt: Großdemo in Berlin! TTIP stoppen!

Am 10.10. gilt es: TTIP stoppen, CETA und TISA verhindern! Auf nach Berlin, wer kann!
TTIP Banner auf 150ter
Der AK Fluglärm und Umwelt wird mit seinem Banner jedenfalls dabeisein!

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Einladung zum öffentlichen Treffen des AK Fluglaerm und Umwelt

Logo AK rsw 1000Liebe Freundinnen und Freunde,

wir sollten uns dringend vor der Sommerpause noch einmal treffen und bersprechen, wie es weitergeht.
Eine ganze Reihe Angelegenheiten sind zu besprechen, vom Kassenbericht (588 € Guthaben! Eine Verpflichtung, das Geld sinnvoll einzusetzen!) bis zur Frage, mit welchen Arbeits- und Themenschwerpunkten der AK weitermachen soll.

Eigentlich wäre sehr kurzfristig eine Lärmwehr-Aktion bei der Mahnwache der BI Mühlheim bem Fraport-Mobil in Mühlheim erforderlich, aber da ich selber keine Zeit habe, wage ich das gar nicht vorzuschlagen…
Fraport wagt sich immer noch mit seinem Fraport-Mobil in die Fluglärm-Region…

Robin Wood versucht ein Waldcamp (mit Vorbereitung auf den Baubeginn von T3) wie im letzten Jahr zu organisieren und ist dringend auf Unterstützung aus den Reihen der BI angewiesen, auch dazu muss sich der AKFuU entscheiden: Machen wir was oder reichen die Energien nicht (mehr)?

Von den großzügig und unkontrollierten Sondergenehmigungen bis zum Nachtflugverbot und den Beschwerden und der Frage, ob wir unsere Zeitungsarbeit fortsetzen gibt es ein reichhaltiges Angebot an Themen, die sich anbieten, die wir nicht alle behandeln und „bedienen“ können, aber die uns auffordern, gemeinsam zu bestimmen, wie wir mit dem Potential des AKFuU weiter umgehen wollen.

Bitte kommt daher am 02.07.2015 zum öffentlichen Treffen des AK.
Wo treffen wir uns? Im Nebenraum des Hirsch in Oberrad.

Bitte gebt mir Rückmeldung, ob ihr kommt oder ob Ihr verhindert seid.
Natürlich freue ich mich auch über sonstige Rückmeldungen zu dieser Mail.

Die Bahn muss weg!
Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr!

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Auch 2015: Mahnwache und Protest vor der Fraport-Hauptversammlung

Flyer Hauptversammlung 2015

Hier der Flyer zum Herunterladen und Ausdrucken:
Flyer Hauptversammlung Fraport 29-05-2015

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Der AK Fluglärm und Umwelt ist beim friedlichen Protest des Blockupy-Bündnisses gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.2015 dabei.

Schwerpunkt unseres Protestes: Nachtflugverbot erkämpfen – TTIP stoppen! Zusammen mit Mitgliedern verschiedener Bürgerinitiativen aus dem Bündnis gegen den Flughafenausbau Frankfurt setzten wir unseren Akzent für einen bunten und friedlichen Blockupy-Protest.

TTIP Banner bei Blockupy

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AK Fluglärm und Umwelt veranstaltet zusammen mit Greenpeace Frankfurt 130. Montagsdemo im Terminal 1, Flughafen Frankfurt

Heute fand die 130. Montagdemo der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr statt.
Veranstalter: Arbeitskreis Fluglärm und Umwelt
Gäste: Greenpeace Frankfurt
Themenschwerpunkte:
„Nachtflugverbot erkämpfen – TTIP stoppen!“
„Prüfgutachten Al Wazirs bieten Handlungsspielräume für neue Entscheidungen und Änderungen der Planfeststellung“
„Lärmwehr aufbauen!“
Ein herzliches Dankeschön dem Montagsdemoteam und allen, die da waren und zum Gelingen der Demo beigetragen haben!
Für alle, die heute nicht teilnehmen konnten:
Hier schon mal vier Livestreams, die in Echtzeit durchs Internet gingen und dort nachbetrachtet werden können:
Ein Ausschnitt aus der Rede zu TTIP 2:35 min::http://bambuser.com/v/5337718
Hier der Beginn des Demozugs 4:33 min:
http://bambuser.com/v/5337731
Durchquerung des Demonstrationszugs !:01 min:
http://bambuser.com/v/5337731
Demonstrationszug auf dem Weg zurück zum Kundgebungsort 3:41 min:
http://bambuser.com/v/5337731
Die Dokumentationen der Redebeiträge zum Nachhören folgen in Kürze.
Der Flughafenausbau muss gestoppt werden! TTIP muss gestoppt werden!

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